SPÖ-Wimmer: „Spät aber doch beugt sich Regierung bei Sonderbetreuungszeit dem Druck der SPÖ“
SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer sieht sich angesichts des heute im Sozialausschuss gefassten Beschlusses, wonach die Sonderbetreuungszeit erneuert wird, bestätigt: „Spät aber doch beugt sich die Regierung dem Druck der SPÖ, Gewerkschaft, Arbeiterkammer, und Elternvertreter*innen und führt die Sonderbetreuungszeit rückwirkend mit 5. September wieder ein!“ ****
Wimmer erinnert daran, dass der Weg kein leichter war. „Es ist faszinierend, wie sich die Bundesregierung Jahr für Jahr vom Schulstart, der immer Anfang September ist, überraschen lässt. Damit ging für die Familien in Österreich zum dritten Mal eine Phase der Rechtsunsicherheit einher. Weil der Regierung drei Mal nicht reichen, hat sie den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit auch dieses Mal wieder befristet. Als hätte die Pandemie ein Enddatum, das man per Antrag beschließen kann“, erneuert Wimmer abschließend die Kritik an der Befristung. Ein Antrag auf den unbefristeten Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit steht von Seiten der SPÖ auch auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. (Schluss) lk/lp
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