26. Wiener Gemeinderat (9)

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meinte, Entwicklungshilfe sei kein Aufgabenbereich einer Stadt oder Kommune, sondern ausschließlich des Bundes. Er kritisierte die Auszahlung des Klimabonus, der angesichts explodierender Energiekosten zu gering und „im besten Fall ein Witz“ sei, so Nepp. Einerseits werde der Klimabonus nur schleppend ausgezahlt oder die Überweisungen würden nicht funktionieren, obwohl Kontodaten bei Finanz-Online hinterlegt seien. Er kritisierte, dass Lehrlinge 250 Euro bekommen würden, weil sie bei den Eltern wohnten und Asylwerber, „die nix beitragen“ würden die vollen 500 Euro bekommen. „Das ist ein Fehler im Gesetz und der gehört behoben“, so Nepp und kündigte einen Antrag dazu an.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) stellte einen Vergleich an: 386.000 Euro für 13 Projekte gegen Armut stünden 1,4 Milliarden Euro für die Wien Energie gegenüber. Über die kleinere Summe werde im Ausschuss und im Gemeinderat debattiert – die 1,4 Milliarden Euro seien hingegen „mit einem Knopfdruck“ überwiesen worden, kritisierte Kunrath. Er strich mehrere Projekte hervor, unter anderem ein Projekt für von Gewalt betroffene junge Frauen in Sierra Leone oder ein Projekt für Teenager-Müttern in Slums von Nairobi in Kenia sowie einem Projekt für bessere Wasserversorgung und Entsorgung in Moldawien, dem ärmsten Land Europas. Alle Projekte würden sich den Themen Armut, Frauen und Bildung widmen – Themen die der Stadt Wien besonders als Schwerpunkte am Herzen liegen würden. Abschließend verurteilte er die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan: „Krieg führt zu Not und Armut“, schloss Kunrath.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) unterstützte die Entwicklungsprojekte der Stadt, gab aber zu bedenken, ob es nicht zielführender sei, weniger Projekte mit jeweils mehr Geld zu unterstützen. Auch sie verurteilte die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Drei Orte auf armenischem Gebiet seien beschossen worden und es seien Todesopfer zu beklagen. EU und Österreich hätten – ähnlich wie Frankreich und USA – die beiden Konfliktparteien aufgefordert, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. Die Türkei unterstütze Aserbaidschan und nehme Grenzverschiebungen bei Armenien billigend in Kauf. Als Menschenrechtsstadt verurteile die Stadt Wien die kriegerischen Auseinandersetzungen und den Versuch Aserbaidschans, mit Gewalt armenisches Territorium unter seine Kontrolle zu bekommen. Sie brachte einen Allparteien-Antrag dazu ein.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) erinnerte daran, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur zu explodierenden Preisen an den Energiemärkte geführt hat, sondern auch zu einer Verteuerung von Lebensmitteln. Die Ukraine sei ein großer Produzent von Mais, Weizen oder Sonnenblumenöl, der vor allem Entwicklungsländer für die Nahrungsmittelproduktion herangezogen werde. Der Krieg verschärfe die Situation für Entwicklungsländer dementsprechend. Die Projekte, die von der Stadt Wien gefördert würden, seien ein Zeichen der gelebten Solidarität – „und das ist gut so“, schloss Weninger.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begrüßte, dass die Stadt Wien Entwicklungsprojekte unterstützt. Der Standpunkt der ÖVP in der Migrationspolitik sei, dass es nicht möglich sei, alle in Europa aufzunehmen, die hierher ziehen wollen. Es sei aber im Gegenzug gut und richtig, die Not in den Herkunfts-Regionen lindern. Er konterte dem Antrag der FPÖ zum Klimabonus: Es sei die Ansicht der ÖVP, dass der Klimabonus jenen zugutekommen soll, die auch für die eigenen Energiekosten aufkommen müssen. Allerdings hätte die FPÖ auf Bundesebene beim mit dem zwischen ÖVP und Grünen ausverhandelten Entwurf für den Klimabonus mitgestimmt. Auch wenn der Klimabonus in Details verbessert werden könne, „das Große und Ganze stimmt“, schloss Juraczka.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) begrüßte ebenfalls die Hilfe vor Ort, für die die Projekte stünden. Die Asylbewegungen derzeit seien unter anderem Indien und Marokko – deshalb würde das Innenministerium auch in diesen Ländern dafür werben, dass sich Menschen nicht auf den Weg nach Österreich machen, „weil es sich nicht auszahlt“. Er sprach zur Asylpolitik in Europa, die auch Teil der Sicherheitspolitik in Österreich sei. Als Beispiele für diese Verknüpfung von Sicherheitspolitik und Asylpolitik nannte Taborsky Schwerpunktaktionen in Ungarn an der EU-Grenze mit zahlreichen Aufgriffen von Schleppern und „bestimmte Rückführungen nach abgelehnten Asylverfahren“. Er kritisierte die Teilmobilmachung Russlands am heutigen ökumenischen Tag des Friedens; ebenso wichtig sei die Zustimmung zum Antrag gegen den Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan. „Es muss zurück an den Verhandlungstisch gekehrt werden“, sagte Taborsky – das gelte für Aserbaidschan ebenso wie für Russland.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte den Innenminister, „der auf Facebook Anzeigen postet, damit Inder nicht nach Österreich kommen, aber die wenigsten Abschiebungen all seiner Vorgänger vornimmt“. Er kritisierte die Haltung der ÖVP beim „Klimabonus für Asylwerber“, den diese trotz Kritik aus den eigenen Reihen offiziell nach außen mittragen würde. Er brachte einen Antrag ein, betreffend „kein Klimabonus für Asylwerber“, der namentlich abgestimmt werden solle, „damit wir endlich wissen, wer hier welchen Standpunkt vertritt“, so Krauss.

Abstimmungen: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag gegen kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Azerbaijan wurde einstimmig angenommen. (Forts.) ato