Antikorruptions-Volksbegehren im Nationalrat – Leichtfried: SPÖ unterstützt Forderungen

Die Unterstützung der SPÖ für die Forderungen des Volksbegehrens „Rechtsstaat & Antikorruption“ betonte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der ersten Debatte des Volksbegehrens in einer Ersten Lesung am Mittwoch im Nationalrat. „Die Menschen sollen wissen und darauf vertrauen können, dass es für die Vertretung ihrer Interessen nicht entscheidend ist, ob man einer Partei genug gespendet hat, sondern, dass man zur Wahl geht“, so Leichtfried. **** 

Leichtfried erinnerte an die „einmaligen Vorgänge“, die durch Chats an die Öffentlichkeit gekommen sind und die herausgebracht haben, dass Gelder wahrscheinlich zweckwidrig verwendet wurden, dass Scheinrechnungen gestellt wurden, dass Studien manipuliert wurden. „Die Menschen haben genug von diesen Vorgängen, genug von dieser Korruption.“ Gerade in Zeiten der Krise werde diese noch problematischer, „denn Korruption hemmt gutes Verwaltungshandeln, sie hemmt Krisenbewältigung“. Die SPÖ stehe hinter diesem Volksbegehren, „wir wollen, dass Österreich sauberer, anständiger und demokratischer wird". (Schluss) ah/ls