FPÖ – Hafenecker: Abschaffung des Asylanten-Klimabonus und der CO2-Steuer werden Nagelprobe für ÖVP!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch betonte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA die Bedeutung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU und kritisierte deren sogenannten Rechtsstaatsmenchanismus, der aktuell gegen Ungarn angewandt wird, als „willkürliches Disziplinarmittel gegen unliebsam regierte Staaten“: „Ich bin gespannt, wann die EU diesen Mechanismus gegen sich selbst einsetzt. Denn Vertragsbrüche begeht die Union am laufenden Band. Man denke nur daran, dass uns immer versprochen wurde, dass es nie zu einer Schuldenunion kommen werde und das Einstimmigkeitsprinzip gelten solle. Auch eine Untersuchung Österreichs wäre spannend, immerhin sind Staatsanwälte weisungsgebunden, die ÖVP-Inseratenkorruption untergräbt die Medienfreiheit und die Justizministerin versucht parlamentarische Untersuchungsausschüsse auszuhebeln, sodass der BUWOG-Skandal erst heute nach 20 Jahren aufgeklärt werden könnte.“

Dass Asylanten und Häftlinge den Klimabonus der schwarz-grünen Bundesregierung erhalten, bezeichnete Hafenecker als „Verhöhnung der Teuerungsopfer“. Die FPÖ werde daher in der morgigen Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, der diese Ungerechtigkeit beenden soll. „Diese Abstimmung wird zur Nagelprobe für die ÖVP. Denn bei ihrem internen Streit über den Klimabonus geht es nicht um Gerechtigkeit oder Werte, sondern allein um Machterhalt. Dafür haben die skandalgebeutelten Schwarzen das Ruder längst den Grünen übergeben, sodass mittlerweile der sprichwörtliche ,Schwanz mit dem Hund´ wedelt. Es wird daher spannend, ob die ÖVP den koalitionsfreien Raum nutzt oder sich weiter, wie es der Nehammer-Wöginger-Kurs vorsieht, den Grünen anbiedert.“

Hinsichtlich des Energiepreiswahnsinns bedauerte Hafenecker, dass die SPÖ im Sommer dem FPÖ-Vorschlag für eine Sondersitzung nicht zugestimmt habe. Generell dürfe man gerade auch bei diesem Thema nicht auf die EU vertrauen: „Kommissionspräsidentin von der Leyen ist für eine Abschaffung der preistreibenden Merit-Order, Kanzler Nehammer ebenfalls und Energieministerin Gewessler auch. Warum geschieht aber nichts? Von uns Freiheitlichen wird es dazu auch morgen einen Antrag geben, damit der Strompreis vom Gaspreis endlich entkoppelt und die Merit-Order ausgesetzt wird“, so Hafenecker. Die Regierung verteile in „Gutsherrenmanier“ lediglich Almosen und Gutscheine, dadurch würden die Bürger im Stich gelassen. Daneben führe das „ÖVP-Eigenbeschäftigungsprogramm“dazu, dass die Grünen den „Klimakommunismus“ im Land umsetzen könnten. „Ministerin Gewessler will den Menschen schon eine Raumtemperatur von 19 Grad vorschreiben und ,Heizschwammerl´ verbieten. Wird als nächstes die Polizei dazu missbraucht, Temperaturkontrollen durchzuführen? Das alles ist denkbar, denn vor drei Jahren konnte sich auch noch niemand vorstellen, dass man einmal bestraft wird, weil man sich mit mehreren Leuten getroffen hat, wie es im Corona-Zwangsregime der Fall war“, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher.

Weitere Anträge der FPÖ werden ein Spekulationsverbot mit Steuergeld, die sofortige Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückgabe von Gewinnausschüttungen aus Energieunternehmen mit öffentlicher Beteiligung zum Ziel haben: „Die CO2-Steuer ist ein Unding unserer Zeit und macht nur die ohnehin schon kaum mehr leistbaren Treibstoffe noch teurer. Sie muss daher fallen. Genauso müssen Gewinne des Staates aus Energieunternehmen der Bevölkerung sofort als Teuerungsausgleich zurückgegeben und Zockereien mit Steuergeld verboten werden.“