Städtebund fordert Rettungsschirm für Öffentlichen Verkehr

Städtebund teilt Forderung der Länder nach ÖV-Rettungsschirm mit Verweis soziale Effekte; automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement auch für Verkehrslandesrät*innen relevant. 

Der städtische öffentliche Verkehr, der von den Städten finanziert wird und die Maßnahmen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs wirken auf mehreren Ebenen: Zum einem als Sozialmaßnahme, die Fuß/Radverkehr und Öffis bleiben eine leistbare Alternative, auch wenn die Diesel- und Benzinpreise steigen; zum anderen als Klima- und Energiemaßnahme, Rad- und Fußverkehr erfolgen klimaneutral – der öffentliche Verkehr erzeugt im Vergleich zum PKW nur 1/5 der THG-Emissionen pro Personenkilometer. Außerdem ist Radfahren und Zufußgehen gesund.

Dazu betont Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Es ist ein Gebot der Stunde, die Städte beim Ausbau eines klima- und umweltfreundlichen, aber auch sozialen Verkehrssystems nicht alleine zu lassen.“

Aktuell stehen die Städte gerade bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs vor großen Herausforderungen:

• Die Kosten des ÖPNV steigen stärker als die allgemeine Inflation, bedingt durch hohe Anteile an Treibstoffkosten, Baukosten, Personalkostenentwicklung und steigende technische Anforderungen. Insbesondere die Energiekosten haben seit dem Ukrainekrieg inzwischen ein Vielfaches des durchschnittlichen Niveaus vor dem Krieg erreicht.
• Gleichzeitig sinken die Erlöse, da durch die vom Bund und den Ländern eingeführten Klimatickets die Tarifhöhe für die Fahrgäste dauerhaft abgesenkt wurde. Die Mindererlöse durch die Klimatickets werden zwar vom Bund kompensiert, allerdings wird dieser Ausgleich nicht unmittelbar an die Städte gewährt, wodurch diese vom Verhandlungsgeschick gegenüber den Ländern abhängig sind. Der Ausgleich ist zudem derzeit lediglich bis zum Jahr 2025 gesichert.
• Wenn die Mobilitätswende Realität werden soll, müssen ÖV-Angebot und Kapazität gerade in den Städten zudem massiv ausgebaut werden. Dies bedeutet deutlich höhere Betriebskostendefizite, die von den Städten zu finanzieren sind, und riesigen Investitionsbedarf in ÖV-Infrastruktur und Fahrzeuge.
• Dazu kommen gesetzliche Vorgaben, insbesondere die durch das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG) eingeführte Rechtspflicht zu Beschaffung und Betrieb von Fahrzeugen mit „sauberen Antrieben“, die zu einer weiteren deutlichen und dauerhaften Erhöhung der Kosten führen und einen massiven Investitionsbedarf auslösen.

Nach einer aktuellen Städtebund-Erhebung unter den MPO-Städten[1] sind allein für die Landeshauptstädte mit eigenem städtischen Verkehrsunternehmen bis zum Jahr 2030 Mehrkosten für „saubere Fahrzeuge“ in Höhe von 210 bis 250 Mio. Euro, sowie Mehrkosten für (vor allem Lade) -infrastruktur (ohne Kosten für Betriebshofneubau/-anpassung) in Höhe von weiteren 90 Mio. Euro zu erwarten.

Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Anlässlich der Landesverkehrsreferent*innen-Konferenz ersuche ich Bund und Länder um Gespräche – mit dem Ziel: gemeinsam Perspektiven zur Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs zu erarbeiten, um der wachsenden Schere zwischen Finanzierungsbedarf und verfügbaren Mitteln etwas entgegen setzen zu können“. Denn, so Thomas Weninger, „ein Zurückfahren des ÖV-Angebots, um die anfallenden Kosten zu decken, kann und darf aus Sicht der Städte in der gegenwärtigen Situation aufgrund der sozialen und energiepolitischen Effekte des öffentlichen Verkehrs jedenfalls keine Alternative sein“.

Landesverkehrsreferent*innen fordern Gesetzesgrundlange für automatisiertes Zonen- Zufahrtsmanagement

In Hinblick auf die soziale Dimension von (und durch) Mobilität geht es auch darum, Räume für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen – die Fußgänger*innen – zu sichern.   Die österreichischen Städte setzen schon seit Jahrzehnten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Innenstädte. Dazu zählen Maßnahmen wie die Errichtung von Fahrverboten, Geh- und Radwegen, Fußgängerzonen, Einbahnregelungen zur Reduzierung des Durchfahrtsverkehrs, sowie Maßnahmen zur Attraktivierung und Beschleunigung des Öffentlichen Verkehrs wie z.B. Busspuren. Die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen ist jedoch nur dann praktikabel, wenn – wie in anderen Ländern und Großstädten (z.B. in Italien) – auch für eine effiziente (automatische) Überwachungsmöglichkeit gesorgt wird.

Eine Gesetzesgrundlage für automationsunterstütze Überwachung von Fahrverboten („automatisiertes Zonen- Zufahrtsmanagement“) zu schaffen, ist eine langjährige Forderung der Städte und wird nun auch im Rahmen der Konferenz der Landesverkehrsreferent*innen gefordert. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger begrüßt es sehr, dass „jetzt auch die Länder voll und ganz hinter dieser langjährigen Forderung des Städtebundes stehen“.

Report „Earth for All“ – Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wichtiger denn je, um das Wohlergehen aller Menschen fördern und gleichzeitig den Planeten zu schützen

Klima- und umweltfreundliche städtische Mobilität trägt zu vier von fünf „außerordentlichen Kehrtwenden“ bei, die der „Club of Rome“ in seinem Bericht „Earth for All“ beschreibt und die in den kommenden Jahrzehnten vollzogen werden müssen. So leistet ein klima- und chancengerechtes Mobilitätssystem einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Energie, Armut und Ungleichheit und wirkt sich positiv auf die Gestaltungsmöglichkeiten von Frauen aus.

Letzteres belegte auch jüngst der Städtebund-Gleichstellungsindex: so nähern sich die Teilzeitquoten von Mann und Frau umso mehr an, je besser der Öffi-Anschluss der jeweiligen Gemeinde und die Anbindung ins nächste Regionale Zentrum ist. 

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ist überzeugt, „ein intaktes, leistungsfähiges öffentliches Verkehrssystem leistet einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation. Meine Aufforderung an Bund und Länder lautet: lasst uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs gerade jetzt bewerkstelligen können.“

Über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten.

Mehr Informationen unter www.staedtebund.gv.at

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[1] Die städtischen Öffi-Verkehrsunternehmen von Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Salzburg und Klagenfurt arbeiten im Rahmen der „Mobilitätsplattform Österreich“ (MPO) gemeinsam daran den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für ihre Fahrgäste noch attraktiver zu gestalten.