Reindl ad FP-Krauss: „Drohungen führen nicht dazu, dass ich entgegen der Stadtverfassung und GR-Geschäftsordnung handeln werde!“

Der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Thomas Reindl, zeigt sich ob der Vorwürfe der FPÖ nach der Präsidiale des Wiener Gemeinderats in einer kurzen Replik höchst verwundert: „Mir war nicht klar, dass die Geschäftsordnung des Gemeinderats und die Stadtverfassung nicht allen Parteien hinlänglich bekannt sind, aber ich kläre gerne nochmal auf: Das Fragerecht im Gemeinderat umfasst nur das Handeln von Organen der Gemeinde Wien, nicht jedoch privatrechtliche Tätigkeiten einer eigenständigen juristischen Person, die wie z.B. der Wien Energie“.

Die Stadtverfassung und Geschäftsordnung des Gemeinderates gelten für alle Fraktionen und geben dadurch allen einen Handlungsspielraum vor: „Wer meint, sich außerhalb dieses Rahmens bewegen zu müssen, wird daher wieder darauf zurückgeführt“, so Reindl und weiter: „Sollten die Rahmenbedingungen geändert werden, so obliegt es den Fraktionen sich darauf zu einigen und nicht mir als Gemeinderatsvorsitzenden.“ Eines sei jedenfalls gewiss: „Drohungen gegen mich werden mit Sicherheit nicht dazu führen, dass ich mein Handeln im Sinne der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats ändere“.