Preiskommission – Leichtfried: Kocher hat monatelang zugesehen – Bevölkerung hat 1 Mrd. Euro bei Sprit zu viel gezahlt

„Wenn Wirtschaftsminister Kocher jetzt – und das erst auf die begrüßenswerte Initiative der Arbeiterkammer – die Preiskommission einberuft, ist das angesichts der Situation und der Rekordinflation zu spät und nicht ausreichend. Die Spritpreise müssen runter“, fordert SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Kritik übt er am „Nichtstun“ von Türkis-Grün: „Monatelang haben die Regierung und der zuständige Wirtschaftsminister zugesehen, wie die Spritpreise in die Höhe gegangen sind, und zwar deutlich über den Rohölpreisen. Eine Milliarde Euro haben die Österreicher*innen im ersten Halbjahr 2022 zu viel für Treibstoff gezahlt. Das muss aufhören.“ **** 

„Wirtschaftsminister Kocher hätte nach dem Preisgesetz schon längst aktiv werden und preisregulierend eingreifen müssen. Es braucht eine Preisgrenze bei Sprit, wie sie andere Länder schon eingezogen haben“, sagt Leichtfried. Außerdem muss die CO2-Steuer ausgesetzt werden. „Mit dieser Steuer könnten die Benzinpreise wieder auf über 2 Euro steigen – damit treiben wir die Inflation nur weiter nach oben. Keine Regierung der Welt würde in Zeiten einer Rekordteuerung Maßnahmen setzen, die die Inflation anheizt. Insofern ist es völlig unverständlich, warum die Regierung stur an der CO2-Steuer mit Oktober festhält. Diese sollten wir aussetzen, bis sich die Lage auf den Energiemärkten und die Spritpreise wieder normalisiert haben.“ (Schluss) ah/ls