„Rotes Foyer“ – SPÖ drängt auf notwendige Eingriffe in den Energiemarkt auf europäischer Ebene

Im „Roten Foyer“ haben heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Vizeklubchef Mag. Jörg Leichtfried zur Rede zur Lage der Nation von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen Stellung bezogen und dringend notwendige Eingriffe in den Energiemarkt gefordert. „Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Energiekrise gehen nicht weit genug, weil sie das Problem nicht an der Wurzel packen“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass es eine Systemänderung braucht: „Der Energiemarkt muss reguliert, Spekulation der Boden entzogen werden.“ Dabei verweist Rendi-Wagner auf den von der SPÖ vorgeschlagenen Rettungsplan, der eine gemeinsame europaweite Beschaffung von Gas und die Weitergabe an Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung zu einem gestützten Preis vorsieht. Damit kann auch das Merit-Order-System ausgehebelt und der Strompreis stark gesenkt werden. Scharfe Kritik an der Untätigkeit der türkis-grünen Regierung übte Leichtfried, der daran erinnerte, dass ÖVP und Grüne über Monate Eingriffe auf dem europäischen Energiemarkt blockiert haben. „Das war der größte Fehler, den man in dieser Zeit machen kann: An einem System festzuhalten, das nicht mehr funktioniert, ruiniert Europa“, so Leichtfried. Um die Energiekosten zu senken, kündigte Leichtfried an, alle Klubobleute und Energiesprecher der Parlamentsparteien zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen: „Wir müssen auf parlamentarischer Ebene gutmachen, was die Bundesregierung nicht schafft!“ **** 

 „Wenn nichts gegen die hohen Energiepreise gemacht wird, werden die europäische Industrie und der Wirtschaftsstandort aufs Spiel gesetzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die soziale Sicherheit in Europa gefährdet wird“, sagte Rendi-Wagner. Die Liberalisierung des Energiemarktes bezeichnete die SPÖ-Chefin als „schweren Fehler“, jetzt müsse alles dafür getan werden, diesen Fehler zu korrigieren. Konkret forderte Rendi-Wagner die europäischen Staats- und Regierungschef*innen auf, gemeinsam mit der Europäischen Kommission Eingriffe in den Energiemarkt zu planen, zu beschließen und umzusetzen: „Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Europa sind wir alle!“ Sollte es auf europäischer Ebene zu keiner Einigung kommen, brauche es eine rasche österreichische Lösung in Form eines staatlichen Einkaufs von Gas und einer staatlichen Preisregulierung.

Das SPÖ-Modell soll die Blockade auf europäischer Ebene überwinden, einen Markteingriff herbeiführen und für niedrige Preisen sorgen. Denn hinter dem gemeinsamen Gaseinkauf stehe „die Wirtschaftsmacht der Europäischen Union“, wie Leichtfried ausführte: „Wenn sich die EU entschließt, Gas gemeinsam einzukaufen, wird das zu handhabbaren Preisen möglich sein.“ Am Ende sollte ein von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gestützter Preis von 50 Euro pro Megawattstunde stehen.

Als „peinlich“ bezeichnete Leichtfried, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission die türkis-grüne Regierung zwingen muss, Übergewinne zu besteuern. „Warum ist das nicht längst passiert?“, fragt Leichtfried, der mit Einnahmen von mehreren Milliarden Euro aus der Abschöpfung der Übergewinne rechnet. Dieses Geld sei „bitter notwendig“, um die Teuerung zu bekämpfen und in erneuerbare Energie zu investieren. (Schluss) ls/bj