SPÖ will Pausetaste am Energiemarkt – Rendi-Wagner für Gaspreisobergrenze, um Menschen und Wirtschaft zu schützen

Wien (OTS/SK) – Der Energiemarkt funktioniert nicht mehr, die Preise am Strom- und Gasmarkt explodieren. Bei einem gemeinsamen Mediengespräch im Vorfeld des morgigen Sondertreffens der EU-Energieminister*innen haben SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und Bundeskanzler a.D. und Energieexperte Mag. Christian Kern einen starken Eingriff in den Energiemarkt mit befristeten Preisobergrenzen für Gas und Strom gefordert. „Es ist 5 nach 12. Es muss entschieden und rasch gehandelt werden, weil sich der Markt längst gegen die Menschen, gegen die Volkswirtschaften und den Wirtschaftsstandort Europa richtet“, sagte Rendi-Wagner, die betont, dass Gas und Strom die Hauptpreistreiber sind. Das SPÖ-Modell für einen starken Eingriff in den dysfunktionalen Markt sieht den gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Mitgliedsstaaten und die gestützte Weitergabe zum Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an die Bevölkerung und Wirtschaft vor. Das würde nicht nur den Gaspreis massiv reduzieren, sondern auch den Preis für Strom: Gaskraftwerke, die 15 Prozent des Strommarkts ausmachen, werden subventioniert, dadurch werden 100 Prozent des Stroms billiger, führten Rendi-Wagner und Kern aus. Den Kosten für den gestützten Gaspreis von 9 Mrd. Euro in Österreich stehen Einspareffekte von 21 Mrd. Euro gegenüber. „Dieses ausgeklügelte Modell verteilt nicht Geld von der linken in die rechte Tasche, sondern ist ein intelligenter Regulierungsvorschlag im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft“, sagte Kern. Für Rendi-Wagner ist klar: „Es braucht eine Pausetaste für den Energiemarkt, um die Industrie, den europäischen Standort, Millionen Arbeitsplätze und den sozialen Frieden zu schützen!“ ****

„Das derzeitige Energiemarktmodell stößt an seine Grenzen und verursacht enorme Folgeschäden. Das größte Problem ist die enorme Preisexplosion bei Strom und Gas“, warnte Rendi-Wagner mit Verweis auf Preissteigerungen von 1.000 Prozent. Dieses dysfunktionale System stelle ein Aktionsfeld für russische Marktmanipulation dar und gehe mit einem zunehmenden Liquiditätsproblem für europäische Stromerzeuger und Lieferanten einher. „Die Ursachen dieser Probleme müssen an der Wurzel gefasst und nachhaltig behoben werden“, so Rendi-Wagner. Denn: „Ein Markt, der nicht funktioniert, bedeutet ein hohes Risiko für den Standort, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gesellschaft. Ein starker Eingriff in den Energiemarkt ist dringend notwendig!“, sagt die SPÖ-Chefin.

Gemeinsam mit Christian Kern hat Rendi-Wagner Vorschläge und Lösungen erarbeitet, um die Energiemärkte zu regulieren. Denn: „Die Preissteigerungen sind längst nicht bei den Unternehmen angekommen, die Wucht der Preisentwicklung wird unsere Wirtschaft erst erreichen“, so Kern, der den Wohlstand in Europa gefährdet sieht. Es seien zwar viele politische Vorschläge eingebracht worden, „man hat aber nicht verstanden, dass es einen strukturellen Eingriff braucht“, so Kern, der betonte, dass die Gaspreise an der Börse wesentlich höher sind als jene beim Import: „Einige wenige Trader beherrschen dieses Spiel und damit die Preise, alle anderen zahlen. Dieses Geschäftsmodell der Spekulation muss beendet werden.“

Das Modell der SPÖ sieht einen zentralen Gaseinkauf auf europäischer Ebene mit einem „Single-Buyer-System“ vor, wie das in Österreich vor der Liberalisierung beim Einkauf von Gas und Strom durch OMV und Verbund üblich war. Der Preis, zu dem das Gas weitergeben wird, soll mit 50 Euro festgesetzt werden. Damit können die Betreiber von Gaskraftwerken, die Industrie und die Menschen versorgt werden. So kann nicht nur der Gaspreis sondern auch der Strompreis massiv reduziert werden. Den Kosten für den gedeckelten Gaspreis von 9 Mrd. Euro steht ein Einspareffekt von 21 Mrd. Euro gegenüber. Sollte der gemeinsame und gestützte Gaseinkauf auf EU-Ebene nicht zustande kommen, muss das SPÖ-Modell auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzt werden.

SERVICE: Die Presseunterlage zum SPÖ-Modell finden Sie hier:
https://tinyurl.com/bd5jmreh

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