Entlastung für die Wirtschaft muss schnell kommen

Buchmüller vermisst in der öffentlichen Debatte um die Strompreisbremse, welche die Regierung jetzt in ihren Grundzügen vorgestellt hat, eine wesentliche Komponente: Es gehe nicht um die Details der Gestaltung, sondern darum, dass die Wirtschaft einmal mehr außen vor gelassen wurde. Für die Haushalte wurde sehr schnell ein Instrument geschaffen, das Entlastung bringt. „Genau das braucht aber jetzt auch die Wirtschaft: ein wirksames, einfach zu administrierendes Hilfspaket. Hier muss die Regierung schleunigst nachbessern. Ein Strompreisdeckel oder ein adäquates Instrument, das die Stromkosten verbilligt, muss auch für alle Betriebe her!“

Die wahre Strompreiskrise spielt sich in den Unternehmen ab, die mit nicht mehr zu bewältigenden Kostensteigerungen bei Gas und Strom konfrontiert sind. Dazu kommen nun offenbar weitere Einschränkungen bei den Gaslieferungen aus Russland, was die Preise noch einmal nach oben treiben wird. Die Unternehmen werden damit betriebswirtschaftlich nicht mehr zurande kommen, warnt der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident. „Viele Unternehmer:innen stehen demnächst vor den Trümmern ihrer Existenz. Die täglichen Preisexplosionen führen bereits zu ersten Produktionsdrosselungen. Davor hat die Wirtschaftskammer schon seit Monaten gewarnt.“  Ein weiteres monatelanges Zuwarten auf eine Entlastung sei daher undenkbar, sonst drohe ein bitterer Herbst und Winter mit hoher Arbeitslosigkeit.

Angesichts täglich neuer Hiobsbotschaften am Gas- und Strommarkt fordert die Wirtschaftskammer Salzburg daher:

• Einen Strompreisdeckel wie für Haushalte oder ein ähnlich adäquates Instrument für KMU, die von den bisher beschlossenen Unterstützungen de facto nicht erfasst werden.
• Deshalb müssen der bereits beschlossene Energiekostenzuschuss von 450 Mill. € auf 2,5 Mrd. € und die vorgesehen Fördergrenze von 400.000 € deutlich angehoben werden. Dieses Instrument muss möglichst vielen Betrieben unbürokratisch zur Verfügung stehen.  
• Darüber hinaus ist es notwendig, dass die bereits beschlossene Strompreiskompensation praxistauglich gestaltet und für alle energieintensiven Unternehmen rasch zugänglich gemacht wird. 
• Enttäuschend sind die Vorschläge der EU-Kommission zur Eindämmung der Gas- und Strompreise im Rahmen der Merit-Order. Es braucht eine zeitlich befristete Regulierung der Strompreisbildung. Eine Entkoppelung des Strompreises vom überhöhten Gaspreis ist unverzichtbar. „Hier muss jetzt die EU schleunigst mehr Tempo und Ambition aufnehmen. Denn zwischenzeitlich geht den Betrieben die Luft aus. Das aktuelle Marktversagen mit völlig überteuerten Energiepreisen greift bei vielen bereits die Substanz bzw. die Existenz an.“

WKS-Präsident Buchmüller: „Alle Modelle müssen jetzt schnell kommen und dürfen nicht durch bürokratische Hürden erschwert werden. Unsere Betriebe können nicht mehr länger warten. Sonst verliert Österreich zahlreiche Unternehmen und damit tausende Arbeitsplätze!“