SPÖ-Krainer ad VfGH-Ablehnung aller ÖVP-Anträge: „70:0 muss man auch erst einmal verlieren“

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Untersuchungsausschuss Jan Krainer sieht sich in der SPÖ-Rechtseinschätzung durch die VfGH-Entscheidung bestätigt und merkt an: „70:0 muss man auch erst einmal verlieren.“ 68 der ÖVP-Anträge seien dabei inhaltlich abgelehnt worden und zwei formal, weil ein falsches Datum verwendet wurde. Vier weitere Anträge der ÖVP wurden bereits in der Vergangenheit abgelehnt. ****

Insgesamt sei es ein entlarvendes Schauspiel der ÖVP. „Wenn gegen die ÖVP-Familie ermittelt wird und gegen die ÖVP-Partei insgesamt, dann wäre es an der Zeit, sich in Demut zu üben. Stattdessen wirft die ÖVP mit Dreck um sich“, so Krainer. (Schluss) lk/lp