SPÖ-Laimer/Seemayer ad Regierungsstreit: „Statt zwei gute Ideen umzusetzen, streitet man öffentlich“

Angesichts des öffentlich ausgetragenen Streits der Bundesregierung, bei dem sich Grüne und ÖVP wechselseitig junktimieren, auf der einen Seite mit einer Erhöhung des Militärbudgets und auf der anderen Seite mit der Erhöhung der Vergütung für Zivildienstleistende und Grundwehrdiener, melden sich der SPÖ-Zivildienstsprecher Michael Seemayer und SPÖ-Verteidigungssprecher Robert Laimer zu Wort: „Das Beste aus beiden Welten ist in dem Fall die SPÖ, die beides seit langem fordert. Doch statt zwei gute Ideen einfach umzusetzen, streitet die Regierung öffentlich.“ Leidtragende seien dabei alle jungen Menschen im Pflichtdienst, die hier als Verhandlungsmasse missbraucht würden, sowie die Sicherheit des Landes. ****

Grundsätzlich könnte mit der von der Regierung angekündigten Vergütungserhöhung für Zivildienstleistende und Grundwehrdiener auf bis zu 978 Euro monatlich endlich eine jahrelange Forderung der SPÖ in die Tat umgesetzt werden. Seemayer hofft daher auf eine rasche Umsetzung der Ankündigung: „Die Erhöhung ist längst überfällig und angesichts steigender Preise für Energie, Lebensmittel und praktisch aller Dinge des täglichen Lebens absolut notwendig!“ Dem stimmt auch Laimer zu: „Die Regierung ist – nach einer langen Tiefschlafphase – endlich munter geworden. Sowohl die Grundwehrdiener als auch die Zivildienstleistenden haben mit ihrem tatkräftigen Einsatz in der Pandemie enorm zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur im Land beigetragen. Die Erhöhung der Vergütung ist daher mehr als überfällig. Der Zwangsdienst, ob Präsenz- oder Wehrersatzdienst, darf nicht zur Schuldenfalle werden. Es ist daher höchst an der Zeit, die Vergütungen ordentlich nach oben zu schrauben und auch auf diese Weise unseren Dank und Anerkennung zu zeigen.“ (Schluss) lk/lp