FPÖ – Ries: Illegale Migration zu legaler zu erklären wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Ries: Illegale Migration zu legaler zu erklären wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats

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Wien (OTS) – Der aus dem Burgenland stammende freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries zeigte sich ob des ungebremsten Migrationsdrucks an der burgenländischen Grenze mehr als besorgt: „Seit 2015 hat das Burgenland mit einem ungebremsten Flüchtlingsstrom zu kämpfen. Als Herbert Kickl Innenminister war, gab es kurz Aussicht auf eine Verbesserung. Die nachfolgenden ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner hingegen haben nicht nur den Schwenk zu Österreichs Sicherheit verhindert, sondern bleiben weiterhin untätig. Nur ordentliche Signale können jetzt noch etwas ändern: an der Grenze muss ein striktes Zurückweisen erfolgen und die Sozialleistungsgeschenke auf Kosten der Steuerzahler müssen beendet werden. Wenn wir als Zielland unattraktiv sind, wird sich auch in Sachen Schlepperei vieles ändern und unnötige Dramen können dadurch verhindert werden!“

Öl ins Feuer gieße noch dazu die Migrationsforscherin der WU Wien Kohlenberger, die in ihren Aussagen im ORF-Burgenland seltsame Maßnahmen einforderte: „Die Rezepte der Migrationsforscherin lauten illegale Migration zu legaler, und damit Schlepper zu Reiseleitern zu machen, um den illegalen Aufenthalt zu legalisieren“ erklärte Ries und weiter: Das ist kein Lösungsansatz, sondern Tourismuswerbung, mit der man zusätzlichen Schwung in die Spirale illegaler und kulturfremder Zuwanderung bringt. Das wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der illegalen Migration.“

„Das einzige, dem wir Kohlenberger uneingeschränkt beipflichten können, sind die Feststellungen, dass die illegale Migration seit Monaten geradezu linear ansteigt und, dass diese Regierung mit ihren bisherigen ÖVP-Innenministern Nehammer und Karner aus 2015 gar nichts gelernt hat. In Wahrheit war die Balkanroute zu keinem Zeitpunkt geschlossen, sie war maximal für einige Monate verengt, aber auch nicht wegen eines ÖVP-Messias, sondern deswegen, weil Ungarn, Nordmazedonien und Griechenland versuchten, den Zustrom einzudämmen und aktiv zu bekämpfen. Auch heute halten sie den Kopf für uns und unsere ratlose Regierung hin. So sind am Grenzzaun Ungarns täglich verletzte Grenzbeamte zu verzeichnen.“

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