„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner/Nowotny: Es braucht eine Trendumkehr bei der Inflation, damit die Preise nicht stärker steigen

Wien (OTS/SK) – Im „Roten Foyer“ haben sich heute, Dienstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny angesichts der höchsten Inflation seit fast 50 Jahren für notwendige preisdämpfende Maßnahmen ausgesprochen. „Die Inflation ist kein Naturereignis, dem man hilflos zusehen muss. Es braucht eine Trendumkehr bei der Inflation, damit die Preise nicht stärker steigen“, so Rendi-Wagner, die sich neben sozialpolitischen Maßnahmen wie einer wirksamen Pensionsanpassung, einer ordentlichen Einkommenssteuerreform und der Anpassungen der Sozialleistungen für inflationsdämpfende Maßnahmen ausspricht. „Man kann nicht endlos Gutscheine verteilen und der steigenden Inflation zusehen. Die Aufgabe der Regierung ist es, wirtschaftspolitisch gegenzusteuern, doch das passiert seit Monaten nicht“, so die SPÖ-Chefin, die ihr Fünf-Punkte-Gesamtpaket zur Senkung der Preise bekräftigte. Unterstützung erhielt Rendi-Wagner von Ökonom und Finanzmarktexperte Nowotny, der sich für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, das Aussetzen der Erhöhung von Kategorie- und Richtwertmieten sowie die Verschiebung der CO2-Abgabe ausspricht. „Diese Maßnahmen erfolgen sofort und unbürokratisch, sie sind einfach und rasch wirksam“, so Nowotny. ****

„Die steigenden Preise setzen immer mehr Menschen unter Druck“, sagte Rendi-Wagner, die auf eine Mehrbelastung von über 3.000 Euro pro Haushalt verweist. Dies belaste nicht nur die Bevölkerung, der Kaufkraftverlust schwächt auch die Wirtschaft. Darum fordert Rendi-Wagner seit Monaten gezielte Maßnahmen, um der Inflation effektiv entgegenzutreten. Wie in anderen Ländern sollte auch in Österreich durch staatliche Eingriffe die Inflation gedämpft werden, verweist Rendi-Wagner auf deutlich niedrigere Inflationsraten etwa in Frankreich und Deutschland, wo ein Strom- und Gaspreisdeckel bzw. Tankrabatte eingeführt wurden. „Wenn wir nicht gegensteuern, wird die Inflation weiter steigen“, so Rendi-Wagner, die auf aktuelle Prognosen verweist, wonach die Inflation in Österreich bald zweistellig sein könnte. „Das Ziel muss sein, die Menschen zu unterstützen, die Kaufkraft zu stärken und die Preise zu senken“, sagte Rendi-Wagner.

Univ.-Prof. Dr. Nowotny betonte, dass die Inflation zu mehr als der Hälfte durch internationale Preissteigerungen bedingt, also importiert, ist. Dabei dürfe die „Verteilungsfrage nicht ausgeklammert werden“, so Nowotny. Als Ergänzung zu „defensiven Maßnahmen“ wie Unterstützungsleistungen für sozial schwache Haushalte sollten laut Nowotny Maßnahmen gesetzt werden, „die direkt auf die Preisbildung einwirken können“: „Wichtig ist, dass wir nicht monatlich steigende Inflationsraten haben.“

„Bei der Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein massiver positiver Verteilungseffekt zu erwarten“, so Nowotny, der betonte, dass diese Maßnahme vorbereitet und geprüft werden müsse, man aber davon ausgehen könne, dass die Preissenkungen aufgrund der Konkurrenz bei Einzelpreisen an die Konsument*innen weitergegeben wird. Die Verschiebung der CO2-Abgabe und die Aussetzung der Erhöhung von Kategorie- und Richtwertmieten werden „auf jeden Fall wirksam“, so Nowotny, der anmerkte, dass die CO2-Abgabe zu einer Zeit konzipiert wurde, als die Inflation wesentlich geringer war: Preissignale seien klimapolitisch ein wichtiges Element, „die Lenkungswirkung ist durch die steigenden Energiepreise aber weit überholt worden“, so Nowotny, der mit Verweis auf Deutschland und Italien ebenfalls bekräftigte, dass das Inflationsgeschehen abgedämpft werden kann. (Schluss) ls/bj