SPÖ-Deutsch zu Kogler: „Diese Regierung hat nur noch eines zu liefern: Neuwahlen!“

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist das gestrige ORF-Sommergespräch mit Vizekanzler Kogler einmal mehr ein Beleg dafür, dass die türkis-grüne Regierung am Ende ist. „Die Regierung ist mehr als instabil und hat nach Dauerskandalen und Dauerversagen längst das Vertrauen der Bevölkerung verloren“, so Deutsch, der betont, dass die Regierung der gewaltigen Teuerung hinterherhinkt und in Sachen Corona planlos in den Herbst stolpert. „Nach dem Kanzler-Karussell vergangen Herbst und insgesamt 14 Minister*innen-Wechseln sind weitere schwere Turbulenzen zu erwarten“, so Deutsch, der es als „äußerst vielsagend“ bezeichnet, dass Kogler einen weiteren Kanzlerwechsel nicht ausschließen wollte. „Die Grünen stecken mitten in der ÖVP-Krise“, sagt Deutsch und betont, dass Vizekanzler Kogler bei Fragen zu türkis-grünen Skandalen rund um COFAG und Sideletter gewaltig geschwommen ist. Dass sich Kogler in Folge der desaströsen Regierungsperformance und des unerträglichen Dauerchaos selbst auffordert, „arbeitsfähig“ sein zu müssen, ist für Deutsch ein „Affront der Sonderklasse“: „Diese Regierung hat nur noch eines zu liefern: nämlich Neuwahlen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer heute, Dienstag, in seiner Replik auf das Sommergespräch des grünen Vizekanzlers. ****

Dass der grüne Vizekanzler Vorschläge der SPÖ wie den Preisdeckel bei Strom UND Gas aufgreift, sich zaghaft für das Abschöpfen der Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen ausspricht und auch die Erhöhung der Pensionen in Aussicht stellt, kommt viel zu spät. Unklar sei darüber hinaus jedenfalls wie immer, ob Kogler hier seine Privatmeinung kundtut, oder die Regierungslinie vertritt. „Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, weil die Regierung monatelang in der Pendeluhr geschlafen hat und mit ihren eigenen Skandalen beschäftigt war“, so Deutsch, der betont, dass man ein Land so nicht durch die Krise führen kann. (Schluss) ls/bj