SPÖ-Krainer: Werden sich die Steuerzahler*innen ihren Strompreisdeckel selbst bezahlen, Herr Brunner?

Wien (OTS/SK) – Nach dem heutigen Interview des ÖVP-Finanzministers im Ö1-„Morgenjournal“ haben sich für SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer mehr Fragen als Antworten aufgetan: „Bei der Beantwortung der berechtigten Fragen, wieviel der angekündigte Strompreisdeckel kosten und wie er finanziert werden soll, ist Finanzminister Brunner ordentlich geschwommen – ‚schau ma mal‘ ist alles, was er dazu zu sagen hatte. Unsere Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch: Die Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen müssen abgeschöpft werden, um damit Anti-Teuerungsmaßnahmen wie den von uns geforderten Energiepreisdeckel zu finanzieren. Es kann nicht sein, dass Krisengewinnler gar nicht mehr wissen, wohin mit ihren Milliarden, und die Menschen in Österreich gleichzeitig Angst haben müssen, im Winter ihre Wohnung nicht heizen zu können. Bedauerlicherweise kommt die Übergewinn-Abschöpfung für Brunner – obwohl er selbst keinen anderen Plan hat – nicht in Frage. Das lässt den Schluss zu, dass sich die Steuerzahler*innen ihre vorgebliche Entlastung selbst bezahlen sollen“, kritisiert Krainer am Dienstag. „Was für uns nicht in Frage kommt, ist, dass die Steuerzahler*innen diese milliardenhohen Übergewinne nicht zurückbekommen und sich dann auch noch den Strompreisdeckel – der sie eigentlich entlasten sollte – selbst bezahlen müssen.“ ****

Nach dem gestrigen enttäuschenden Energie- und Preisgipfel und dem heutigen Interview mit dem Finanzminister sei nach wie vor klar:
„Diese Bundesregierung arbeitet nicht für die Bevölkerung. Da werden gestern Oppositions- und Ländervertreter*innen ins Kanzleramt geladen, und die Regierung hatte weder Neuigkeiten zu bieten noch Lust, über konstruktive Vorschläge im Kampf gegen die Teuerung zu reden. Was wir brauchen, ist ein sofortiger Preisdeckel auf Strom und Gas – nicht erst im Herbst und nicht nur auf Strom, wie das die Bundesregierung plant. Auch beim Sprit, bei den Lebensmittelpreisen und bei den Mieten müssen die Preise gesenkt und die Menschen endlich entlastet werden“, fordert der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) bj/ls