Kogler/Brunner: Staat zieht die Gebührenbremse – Bundesgebühren werden auch 2022 nicht angehoben

Wien (OTS) – In den letzten Monaten wurden bereits mehrere Entlastungspakete umgesetzt. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2022 auszusetzen. „In Zeiten großer Preissteigerungen setzen wir zahlreiche Maßnahmen, um die Menschen zu entlasten. Gerade bei Gebühren für neue Dokumente ist das Aussetzen der Erhöhung ein einfacher Schritt, den Bund, Länder und Gemeinden sofort machen können. Wir gehen hier voran – wenn schon vieles andere mehr kostet, müssen nicht auch noch Führerschein, Reisepass und Personalausweis teurer werden“, sagt Vizekanzler Werner Kogler.

„Wir wollen, dass den Menschen – insbesondere in Zeiten der hohen Inflation – mehr Geld zum Leben bleibt. Es ist daher eine Selbstverständlichkeit, dass wir gerade heuer die Gebührenbremse ziehen und die Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Situation unmittelbar entlasten. Notwendige Amtswege müssen weiterhin leistbar sein und das gewährleisten wir mit dieser Maßnahme“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Insgesamt betrifft der Gebührenstopp alle Eingaben und Schriften an sämtliche Behörden und beliehene Unternehmen (auch Landesbehörden und Gemeinden, Zulassungsstellen etc.), die im Gebührengesetz 1957 geregelt sind. Inkludiert sind darin alle Verfahren bei Behörden, egal, ob es sich zum Beispiel um Baubewilligungen oder um Zulassungen von KFZ handelt. Der aktuelle Gebührenstopp gilt bis Juli 2023. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund 19 Millionen Euro betragen.

Laut Gesetz wäre eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Bei einer dem Gesetz entsprechenden rückwirkenden Valorisierung würde ein Reisepass heute statt 75,90 Euro 95,80 Euro für Erwachsene und statt 30 Euro 37,90 Euro für Kinder kosten. Durch den Verzicht der aktuellen Gebührenerhöhung und der Nachholung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe beinahe 90 Millionen Euro.

„Gerade in Zeiten von steigenden Preisen und angesichts der fortgeschrittenen Digitalisierung von Behördengängen haben die Menschen kein Verständnis, wenn Gebühren oder Amtswege jährlich automatisch teurer werden. Die Gebührenbremse hilft den Menschen und wirkt unmittelbar bei jedem Amtsweg“, erklärt Finanzminister Magnus Brunner.