Hate Crime – SPÖ-Lindner: Es braucht endlich entschiedenes Vorgehen gegen Hate Crime

Wien (OTS/SK) – 5.464 Hate Crimes, also vorurteilsbezogene Verbrechen, wurden 2021 angezeigt, das gab das Innenministerium heute bekannt. Damit nahm die Zahl von Angriffen wegen Kriterien wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, ethnische Herkunft etc. deutlich zu. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner zeigt das einen deutlichen politischen Handlungsbedarf, insbesondere seitens der Bundesregierung: „Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen in Österreich Opfer von Hate Crime werden und die Politik tatenlos zusieht. Dass es seit 2020 endlich die Erfassung dieser Verbrechen gibt, reicht nicht aus, es braucht ein entschiedenes Vorgehen aller staatlichen Stellen – niemand darf in Österreich im Jahr 2022 Angst haben müssen, auf offener Straßen ein Opfer von Hassverbrechen zu werden!“ ****

Die SPÖ fordert daher einmal mehr einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und ein umfassendes Diskriminierungsverbot aufgrund aller gesetzlichen Schutzgründe. Beide Maßnahmen werden von der schwarz-grünen Bundesregierung seit mehr als einem Jahr blockiert. Für Lindner steht fest: „Wir brauchen keine Anteilnahme für die Opfer dieser Verbrechen und keine politischen Diskussionsrunden irgendwann im Herbst – wir brauchen politisches Handeln!“ Gerade im Bereich der Verbrechen gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung ist der Handlungsbedarf besonders deutlich: Denn erst im vergangenen Pride-Monat Juni habe man gesehen, wie gruppenfeindlicher Hass sich auswirken könne – von rechten Störaktionen gegen Kinderbuchlesungen über zerstörte Regenbogenfahnen bis zu den Jugendlichen, die nach der Linz Pride auf offener Straße Opfer eines Hassangriffs wurden.

„Klar ist: Die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher als die gemeldeten Verbrechen“, so Lindner. „Alle Expert*innen wissen, dass die allermeisten Hate Crimes gar nicht angezeigt werden. Wir dürfen dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen!“ Die SPÖ wird daher am kommenden Dienstag (26.7.) einen eigenen Hate Crime Report aus dem LGBTIQ-Bereich präsentieren. Wie schon im Jahr 2021 will Lindner damit eines klar machen: „Hinter diesen Zahlen und Anzeigen stehen echte Menschen – Personen, denen Diskriminierung, Hass oder sogar Gewalt widerfahren ist. Als Politik ist es unsere Aufgabe, genau sie endlich zu schützen. Und zwar sofort!“ (Schluss) sl/ls