SPÖ-Wimmer: Hartnäckigkeit der SPÖ zahlt sich aus – Auch Ukraine-Vertriebene erhalten jetzt Familienbeihilfe

Wien (OTS/SK) – „Heute ist ein guter Tag für Familien und Kinder, weil wir die Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe beschließen“, zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer in ihrer Rede im Nationalrat erfreut, dass dieses Unrecht endlich beseitigt wird, das im Jänner 2019 von der türkis-blauen Regierung beschlossen wurde. Die Familienbeihilfe wurde für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten des Landes angepasst, obwohl die Eltern in Österreich arbeiten und in das österreichische Sozial- und Steuersystem einzahlen, wie jede*r andere Arbeitnehmer*in auch. „Das war eine Ungleichbehandlung von Kindern und wir sind sehr froh, dass der Europäische Gerichtshof unsere Sicht bestätigt hat. Die zu Unrecht einbehaltene Familienbeihilfe muss nun rasch, unbürokratisch und lückenlos ausbezahlt werden. Denn 125.000 Kinder warten seit dreieinhalb Jahren auf ihr Geld“, so Wimmer. ****

„Wir nehmen die Familienministerin beim Wort, dass die Kinder auch alle zu ihrem Recht kommen und die Daten tatsächlich bei den Finanzämtern vorhanden sind und die Auszahlung rasch und unbürokratisch erfolgen kann. Wir erwarten auch, dass Sie die Mitarbeiter*innen in den Finanzämtern unterstützen, denn es lastet jetzt schon ein großer Arbeitsdruck auf ihnen“, fordert Wimmer.

Immer wieder hat die SPÖ auch die Regierungsparteien aufgefordert, dass die aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kinder Familienbeihilfe erhalten. „Sie arbeiten und leben hier und zahlen in unser Steuersystem ein, daher sollten sie auch die Familienleistung bekommen. „Letzte Nacht haben die Regierungsfraktionen endlich einen Antrag übermittelt, mit dem das möglich wird. Spät, aber doch. Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Das sind gute Nachrichten für viele Familien und Kinder, die diese Familienleistung wirklich dringend brauchen“, so die SPÖ-Familiensprecherin abschließend. (Schluss) sl/ls