SPÖ-Kollross: ÖVP und Grüne stimmen gegen Finanzierung von Feuerwehrgerätschaften

Wien (OTS/SK) – Im heutigen Petitionsausschuss wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen die SPÖ-Petition für die Mehrwertsteuerbefreiung bei Anschaffung von Feuerwehr-gerätschaften abgeschmettert. SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister Andreas Kollross zeigt sich angesichts der finanziellen Lage der Vereine und Kommunen entsetzt über den Entschluss der Regierungsparteien. „Wenn aufgrund der Teuerungswelle die Spritkosten steigen, dann hat das auch enorme Auswirkungen auf die Feuerwehren in den Gemeinden. Wenn dann auch noch neue Feuerwehrgerätschaften angeschafft werden müssen, dann blutet das die Feuerwehrverbände sowie die Städte und Gemeinden aus.“ ****

Angesichts der Naturkatastrophen der vergangenen Jahre und der starken Beanspruchung der Hilfeleistung der Feuerwehren, muss die gerätetechnische Ausstattung der Feuerwehren laufend repariert, erneuert oder neu angeschafft werden, damit im Katastrophenfall die Versorgung sichergestellt werden kann. Dieser finanzielle Mehraufwand bedeutet laut dem Nationalratsabgeordneten eine enorme finanzielle Belastung, die mit dem Wegfall der Mehrwertsteuer auf die Anschaffung von Feuerwehrgerätschaften sofort reduziert werden könnte. „Es braucht daher einen bundesweit einheitlichen Zweckzuschuss, der die steuerlichen Rahmenbedingungen, die real zu einer Kürzung der jährlichen Investitionsbudgets führen, ausgleicht.“

Anstatt jedoch den Apell der Feuerwehrverbände und Kommunen ernst zu nehmen und einzugreifen, wird das Ansuchen von den Regierungsparteien enderledigt und das Problem ignoriert. „Mit ihrem Vorgehen gefährden ÖVP und Grüne ein weiteres Mal die kommunale Versorgung und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden. Es ist an der Zeit, sich von dieser unfähigen Truppe zu verabschieden und die Menschen aus der von ihnen gebauten Gefahrenzone zu bringen“, so Kollross. (Schluss) up