Petitionenausschuss – SPÖ: „Noch immer fehlt Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz“

Wien (OTS/SK) – „Noch immer fehlt der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, obwohl die Familien seit 2017 diesen Anspruch haben könnten. Es gibt auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, aber Sebastian Kurz hat das damals aus reinem Eigennutz für seine politische Karriere verhindert und die ÖVP heute will es nicht“, kritisieren die beiden SPÖ-Abgeordneten, Andreas Kollross, Petitionen- und Kommunalsprecher und Petra Wimmer, Familiensprecherin, neuerlich eine „flächendeckend ausgebaute, kostenlose Kinderbetreuung in ganz Österreich im heutigen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Dort hat die SPÖ die Petition „1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT“ heute in den Fokus eines Hearings gestellt und als Expertin die Bereichsleiterin Bildung der AK Wien Ilkim Erdost, geladen. Gerade jetzt in Zeiten extremer Teuerung sei ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen, ganztägigen Kindergartenplatz für ein leistbares Leben von Familien nötiger als je zuvor, so Kollross und Wimmer. ****

Kollross hat mit den sozialdemokratischen Gemeindevertreter*innen einen Fünf-Stufen-Plan ausgearbeitet, der die Umsetzung des Rechtsanspruchs bis 2025 vorsieht. „Es bräuchte einfach nur den politischen Willen der Verantwortlichen auf Bundesebene. Dann könnte man das umsetzen. Die Gemeinden wären bereit dazu. Denn es haben sowohl die Kinder ein Recht auf Bildung als auch die Eltern das Recht auf die Möglichkeit, Familie und Beruf vereinbaren zu können“, so der SPÖ-Kommunalsprecher.

SPÖ-Familiensprecherin Wimmer sagt, „dass Familien noch immer von dieser Regierung im Stich gelassen werden“. Denn die große angekündigte „Kindergartenmilliarde“ sei „eine einzige Mogelpackung mit einer kosmetischen Budgeterhöhung von 57,5 Millionen Euro pro Jahr. So könne man nie einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien ganztägigen Platz in einer Kinderbildungseinrichtung umsetzen, kritisiert Wimmer. „Das ist sehr ärgerlich, denn damit wird für die nächsten fünf Jahre wieder eine große Chance vertan.“ (Schluss) sl/up