VP-Wien ad Rechnungsabschluss: Keine klaren Schwerpunkte für Investitionen

Wien (OTS) – „Beim Rechnungsabschluss gibt es eine große Diskrepanz zwischen der Darstellung und den dahinterliegenden Tatsachen“, so Standortsprecher Gemeinderat Markus Gstöttner im Zuge der Spezialdebatte zum Wiener Rechnungsabschluss. So rühme sich die Stadt mit Hilfe aller Stadträte das Defizit in Relation zum Voranschlag reduziert zu haben. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang aber jedenfalls, dass im selben Zeitraum die Ertragsanteile des Bundes aber um 700 Millionen Euro gestiegen seien. „Weiters fehlen klare Schwerpunkte für Investitionen, die über das alltägliche Geschäft hinausgehen. Das ist jedenfalls keine befriedigende Antwort für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt“, so Gstöttner.

Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkovits wies vor allem darauf hin, dass die österreichische Bundesregierung auf die durch Inflation und Teuerungen steigenden Belastungen mit einem beachtlichen Entlastungspaket von 28 Mrd. Euro reagiert habe. „Ergänzend dazu müssen auch in Wien spürbare und nachhaltig wirkende Entlastungsmaßnahmen gesetzt werden. Ein Ansatzpunkt wäre dabei die Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien, die als europaweites Unikum für in Wien ansässige Unternehmen einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen darstellt. Als Abgabe pro Dienstverhältnis bestraft sie jene Unternehmen, die in Wien Arbeitsplätze schaffen“, so Kriz-Zwittkovits weiter.

Tourismussprecher Gemeinderat Markus Grießler ging in seiner Wortmeldung auf die Corona-Beschränkungen vor allem für den Tourismus ein. Auch wenn man mittlerweile wieder von einer funktionierenden Tourismuswirtschaft sprechen könne, sei dies nur eine Momentaufnahme. „Gerade die Hotellerie hat unter den Wiener Maßnahmen gelitten, während man im Rest Österreichs geöffnet hat. Das hat uns einiges an Renommee gekostet“, so Grießler der in diesem Zuge seitens der Stadt einen Schulterschluss und einen gemeinsamen Schritt nach vorne einforderte.

Aktuell befinde sich die Welt inmitten multipler Krisen. „Inflation, der Ukraine-Krieg und die Pandemie prägen derzeit die Welt. Wir als Politikerinnen und Politiker sind gefordert, diese Krisen auf allen möglichen Ebenen zu bearbeiten und den Menschen Antworten zu geben“, so die Sprecherin für Internationales, Gemeinderätin Kasia Greco. Dabei gelte es einen kühlen Kopf zu bewahren und das Suchen nach Lösungen zu forcieren, angefangen von der lokalen bis zur europäischen und zur globalen Ebene.