FPÖ – Ries: Seniorenbund muss zu Unrecht bezogene NPO-Fonds-Gelder zurückzahlen

Wien (OTS) – „Vielen Bürgern, die letzten Sonntag die ORF-Sendung ,Im Zentrum´ zu den ÖVP-Skandalen gesehen haben, an der kein angefragter ÖVP-Vertreter, sondern gleich der Parteianwalt teilgenommen hat, ging dabei das bekannte Lied ,Tango Korrupti´ durch den Kopf. Denn genau damit hat sich die ÖVP einen Bärendienst erwiesen. Angebracht wäre eine klare politische Ansage gewesen – nämlich sich bei den Steuerzahlern für die zu Unrecht bezogenen Gelder aus dem NPO-Fonds zu entschuldigen und deren Rückzahlung anzukündigen!“, hielt FPÖ-NAbg. Christian Ries in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen betreffend die aktuellen ÖVP-Finanzskandale fest.

Schon auf der Homepage des NPO-Fonds sei zu lesen, dass politische Parteien von dessen Förderungen ausgeschlossen seien. „Um zu wissen, was eine Partei ist, muss man sich nur das Organisationsstatut ansehen. Im Statut der ÖVP OÖ steht zum Beispiel klar festgeschrieben, dass der Landesparteivorstand ein Organ der Partei ist und diesem die Obmänner der Teilorganisationen angehören. Unter Paragraf 4 findet man dann eine Aufzählung dieser Teilorganisationen, darunter schwarz auf weiß: der Seniorenbund. Ähnlich verhält es sich bei der ÖVP Tirol und anderen schwarzen Landesparteien“, erklärte Ries.

Wenn daher der Seniorenbund in Oberösterreich rund zwei Millionen Euro, in Tirol 185.000 Euro, in Vorarlberg 24.000 Euro und in Kärnten 51.000 Euro aus dem NPO-Fonds bezogen habe, dann sei das zu Unrecht geschehen.

„Der Seniorenbund ist Teil der ÖVP, er vertritt ihre Interessen im Seniorenrat und macht dort entsprechend auch Politik im Sinne der Partei. Daran ändern auch zur Tarnung gegründete gleichnamige Vereine nichts, denn man kann nicht einmal das ,Vereinskapperl´ und einmal das ,Parteikapperl´ aufsetzen, wie es einem gerade passt. Diese Förderungen aus dem NPO-Fonds wurden zu Unrecht bezogen und sind daher zurückzuzahlen!“, forderte NAbg. Christian Ries abschließend.