Corona – SPÖ-Kucher: „Eine Pannenserie nach der anderen und die Regierung lernt nichts daraus“

Wien (OTS/SK) – „Regierungsankündigungen beeindrucken das Virus und die Mutationen nicht, aber man könnte dafür sorgen, dass das Krisenmanagement funktioniert. Aber es rächt sich, wenn sich immer dieselben Pannen und Probleme wiederholen“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Dazu führt Kucher den Rechnungshofbericht ins Treffen, in dem der Rechnungshof heftige Kritik etwa an unklaren Rechtsvorschriften, dem kurzfristigen Inkrafttreten und an unkoordinierten Maßnahmen übt. „Daraus könnte man lernen. Was macht die Regierung? Sie peitscht heute das Epidemiegesetz ohne Begutachtung durch, interessiert sich nicht dafür, was Expertinnen und Experten dazu zu sagen haben. Es gibt eine Pannenserie nach der anderen und die Regierung lernt nichts daraus“, so der kritische Befund des SPÖ-Gesundheitssprechers. ****

„Baustellen, Baustellen, Baustellen“ sieht Kucher generell im Corona-Management der Regierung: „Es wurden funktionierende und von Expert*innen empfohlene Maßnahmen, wie die Test-Infrastruktur, zurückgefahren. Bis heute funktioniert das Datenmanagement nicht und es werden viel zu wenige Impfungen verabreicht. Und die wichtigsten Punkte, Vertrauen und Kommunikation sowie Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen, gibt es bis heute nicht.“ (Schluss) sl/lp