FPÖ – Steger: Die EU-Beitrittsdiskussionen der Ukraine müssen beendet werden

Wien (OTS) – „Der heutige Propaganda-Auftritt des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Parlament hat nicht nur die immerwährende Neutralität Österreichs untergraben, sondern auch die Diskussionen rund um einen EU-Beitritt der Ukraine weiter angeheizt. Eine solche Anlassaufnahme wäre jedoch nicht nur völlig absurd, sondern würde auch ein massives Konfliktpotenzial für die EU und deren Mitgliedsstaaten mit sich bringen. Die Ukraine erfüllt nämlich in keiner Weise die Aufnahmekriterien und befindet sich bekanntlich in einem nach wie vor andauernden Krieg, der das gesamte Staatsgebilde sowie dessen Infrastruktur gefährdet“, kommentierte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die heutigen Aufnahmeforderungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten.

„Abgesehen davon ist auch das wirtschaftliche Niveau der Ukraine extrem niedrig. So betrug beispielsweise das Bruttonationaleinkommen pro Kopf im Jahr 2020 3.540 US-Dollar und ist somit sogar unter jenen von Algerien (3.550), Swasiland (3.580), Sri Lanka (3.720) oder Namibia (4.520). Von der grassierenden Korruption im Land, dem mangelhaften Rechtsstaat und den jüngsten Parteienverboten ganz zu schweigen“, führte NAbg. Petra Steger weiter aus.

„Die Diskussionen rund um einen EU-Beitritt oder den Status eines Beitrittskandidaten für die Ukraine müssen daher jetzt beendet werden, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen sollte der Fokus der EU endlich auf die Unterstützung von Friedensverhandlungen gelegt werden“, forderte NAbg. Petra Steger abschließend.