Pfurtscheller und Disoski: Gewalt gegen Frauen – die Bundesregierung handelt!

Wien (OTS) – Als „oppositionelles Manöver ohne Wahrheitsgehalt“ bezeichnen die Frauensprecherinnen der Regierungsparteien, Elisabeth Pfurtscheller von der ÖVP und Meri Disoski von den Grünen, die heutigen Aussagen von SPÖ-Justizsprecherin Yildirim im Rahmen einer Pressekonferenz. „Der Gewaltschutz ist ein viel zu ernstes Thema, um damit politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist ein beschämendes Vorgehen der SPÖ-Abgeordneten, die selbst wissen müsste, dass die türkis-grüne Bundesregierung den Gewaltschutz und die Gewaltprävention prioritär behandelt. In den vergangenen drei Jahren haben wir zahlreiche, längst überfällige Maßnahmen umgesetzt“, so Pfurtscheller und Disoski.

In drei Jahren hat die Bundesregierung das Budget des Frauenministeriums, aus dem zentrale Gewaltschutzmaßnahmen finanziert werden, um mehr als 80 Prozent erhöht. Auch im Innenministerium, Justizministerium und im Gesundheits- und Sozialministerium wurden mehr Mittel für den Gewaltschutz in die Hand genommen. Gemeinsam hat man ein Gewaltschutzpaket in Höhe von 25 Millionen Euro geschnürt, ein Rekord-Budget für den Gewaltschutz. „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Die Bundesregierung reagiert und handelt, damit die Gewaltschutzeinrichtungen in Österreich effizient arbeiten können, um das besorgniserregende Ausmaß von Gewalttaten an Frauen einzudämmen“, betont Pfurtscheller.

Verwundert zeigte sich Pfurtscheller darüber, „dass sich Frau Pawlata in ihrer Funktion als Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums in Tirol über zu geringe finanzielle Ausstattung beschwert, sind doch die Gewaltschutzzentren in Österreich im letzten Jahr mit rund 50 Prozent mehr Budget bedacht worden.“

„Wir wissen, wie wichtig es ist, Spuren gerichtsfest zu dokumentieren. Deshalb haben sich die zuständigen Ministerien darauf verständigt, bis Jahresende ein Konzept für eine flächendeckende Einrichtung von Gewaltambulanzen vorzulegen“, führt Disoski aus. „Opferschutzexpert*innen und Jurist*innen betonen seit Jahren, dass hier Verbesserungsbedarf besteht. Es ist sehr löblich, wenn die SPÖ hier nun Tempo fordert. Noch besser wäre es gewesen, hätten sie als damalige Kanzlerpartei dafür Sorge getragen, dass rot-geführte Ministerien diese lange bekannten Lücken schließen“, sagt Disoski. (Schluss)