Waitz/Fit for 55-Paket: ÖVP rettet lieber fossile Autos als die Zukunft unserer Kinder | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Waitz/Fit for 55-Paket: ÖVP rettet lieber fossile Autos als die Zukunft unserer Kinder

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Straßburg (OTS) – Am heutigen Mittwoch, 08. Juni 2022 wurden Teile des Fit for 55-Pakets abgestimmt. Die Europaabgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion haben zusammen mit einer progressiven Mehrheit erfolgreich viele Verwässerungsversuche verhindert. Es geht darum, das europäische Klimagesetz mit konkreten Maßnahmen zu befüllen, um bis zum Jahr 2030 55 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Pariser Klimaziele sowie das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Bereits im Vorfeld der Abstimmung machten Auto- und Industrielobbys Stimmung gegen die Klimaschutzmaßnahmen – mit teilweisem Erfolg, da jeder Versuch, über Minimalkopromisse, die die EU Kommission vorgelegt hatte, hinauszugehen, verhindert wurde.

Nachdem die Konservativen gemeinsam mit den Industrielobbys eine Fortführung von gratis Zertifikaten durchsetzen wollten, haben die Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam mit einer Mehrheit der Abgeordneten Neuverhandlungen in diesem Bereich erzwungen. Das ETS-Dossier wird nun an den Umweltausschuss zurückgehen. Auch wurden die Abstimmungen über den sozialen Klimafonds und den CO2-Ausgleichmechanismus (CBAM), die eng an das ETS gekoppelt sind, verschoben.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei kommentiert: „Das 100% Aus für Neuzulassungen von Verbrennermotoren bis 2035 ist ein wichtiger Schritt, den Individualverkehr Richtung emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zu lenken. Die ÖVP stand aber wieder einmal auf Seiten der Fossilindustrie und wurde diesmal besonders von der Autoindustrie um den Finger gewickelt. Es gibt keine klimaneutralen Verbrennungsmotoren, weder Biotreibstoffe aus Raps-, Weizen- oder Ölpalmen-Monokulturen noch synthetische Treibstoffe sind hier eine klimafreundliche oder effiziente Lösung. Gut, dass es eine progressive Mehrheit aus Grünen und Sozialdemokrat*innen geschafft hat, für ein gänzliches Aus zu stimmen. Wir haben als Europäisches Parlament den Klimanotstand ausgerufen, aber wenn es um die Umsetzung lebensnotwendiger Klimaschutzmaßnahmen geht, wird versucht zu blockieren.“

Im nächsten Schritt wird das Paket im Trilog mit Kommission und EU-Mitgliedstaaten verhandelt. Die Grünen werden sich in den anstehenden Verhandlungen für signifikante Verbesserungen einsetzen, um das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens umzusetzen.

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