ÖVP-Förderskandal – SPÖ-Deutsch: „ÖVP-Anwalt lässt ÖVP-Märchen platzen und bestätigt, dass Verein OÖ Seniorenbund Teil der ÖVP ist!“

Wien (OTS/SK) – Mit Blick auf die aktuelle Medienberichterstattung zum ÖVP-Förderskandal wird für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch immer offensichtlicher, dass der ÖVP-Seniorenbund rechtswidrig NPO-Förderung kassiert hat. „Das fadenscheinige Argument der ÖVP, dass zwischen der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund und dem Verein OÖ Seniorenbund zu unterscheiden sei, hat sich nun endgültig in Luft aufgelöst und als Märchen erwiesen. Denn jetzt hat sogar ÖVP-Anwalt Suppan klar bestätigt, dass der Verein OÖ Seniorenbund ein Teil der ÖVP ist. Auch der UPTS hat bereits 2018 judiziert, dass nach dem Parteiengesetz keine Differenzierung zwischen dem Verein ‚Seniorenbund‘ und der ÖVP-Teilorganisation ‚Seniorenbund‘ vorzunehmen ist, da ‚die beiden Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden‘. Das wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht so bestätigt. Mit jedem Tag wird offensichtlicher, dass hier Missbrauch vorliegt. ÖVP-Kanzler Nehammer kann hier nicht weiter durchtauchen, sondern muss endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass die zu Unrecht bezogenen Fördermillionen von der ÖVP auf Heller und Pfennig zurückgezahlt werden“, betonte Deutsch heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sieht aber auch den für die NPO-Förderungen zuständigen grünen Vizekanzler Kogler in der Verantwortung: „Mit Transparenz und ordnungsgemäßer Prüfung der Förderanträge scheint es beim Kogler-NPO-Fonds angesichts des millionenschweren ÖVP-Förderskandals nicht weit her zu sein. Und auch mit der von Kogler nach Auffliegen des ÖVP-Skandals angekündigten Prüfung der Rechtmäßigkeit der Geldflüsse scheint es der grüne Vizekanzler nicht eilig zu haben. Es ist höchste Zeit, dass Kogler endlich vom Reden ins Tun kommt. Hier geht es um das hart erarbeitete Steuergeld der Bevölkerung, die unter der Teuerung leidet und mitansehen muss, wie sich die ÖVP ungeniert durch Millionen-Förderungen die eigenen Taschen vollstopft“, so Deutsch. (Schluss) mb