Grüne Wirtschaft: WKNÖ Partygate statt Wirtschaftsparlament

St.Pölten (OTS) – Die Wirtschaftskammer NÖ feierte mit 90 geladenen Gästen im August 2020 den Abschied ihrer langjährigen Kammerpräsidentin Sonja Zwazl. Mitten im ersten Jahr der Pandemie verprasste die Kammer nach Angaben eines Prüfberichts des Kontrollamts 54.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen ihrer Pflichtmitglieder und ignorierte die empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen der Bundesregierung.

„Es ist aber nicht die Wirtschaftskammer, die solche Partys plant. Es ist der ÖVP Wirtschaftsbund, der seine Präsidentin verabschiedet und als alleinherrschende Fraktion die Kammer mit der Umsetzung beauftragt.“, so der Regionalsprecher der Grünen Wirtschaft Niederösterreich, August Lechner.

Fast zeitgleich, als die rauschende Feier im schlimmsten Corona-Jahr über die Bühne ging, erfuhren die Oppositionsparteien, dass die Abhaltung des Wirtschaftsparlaments während der Pandemie leider nicht möglich sei. Es wäre nicht zu verantworten, eine derartige Veranstaltung abzuhalten, während Ausgangsbeschränkungen empfohlen sind, lautete die Auskunft des Geschäftsführers des Wirtschaftsbunds Harald Servus an August Lechner.

„Zwei Jahre lang wurde mit der Absage des Wirtschaftsparlaments das Fundament der Demokratie innerhalb der WKO untergraben, während nebenher gefeiert wurde. Dieser Fall ist ein Paradebeispiel dafür, was uneingeschränkte Macht einer einzigen Fraktion innerhalb einer Kammer verursacht.“, stellt August Lechner fest.

Und weiter: „Die Zwangsmitglieder werden sich nach derartigen Vorfällen verstört von der Kammer abwenden. Und das ist ganz im Interesse des ÖVP-Wirtschaftsbunds. So kann er seine Macht noch mehr einzementieren, denn auf seine eigenen Wähler:innen, seine Parteisoldat:innen, kann sich der ÖVP Wirtschaftsbund getrost verlassen.“

Deshalb fordert die Grüne Wirtschaft ein neues, modernes Wahlsystem, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Was es zur Verhinderung solcher unangemessenen Ausgaben dringend braucht, ist Transparenz und Kontrolle durch mehr Demokratie und Vielfalt in der Wirtschaftskammer.