Bundesrat: Neues Regierungsteam stellt sich vor

Wien (PK) – Zum Auftakt der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats informierten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die Mandatar:innen über die jüngste Regierungsumbildung und die damit verbundene geplante Neuaufteilung der Aufgaben zwischen den Ressorts. Der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der nunmehr auch mit Wirtschaftsagenden betraute Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher, die Staatssekretärin für Tourismus Susanne Kraus-Winkler, der im Finanzministerium verankerte Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky und die nun auch mit Zivildienstagenden betraute Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm präsentierten in der Länderkammer die kommenden Schwerpunkte.

Die Basis für die neue Aufteilung der Ressorts wird eine Novelle des Bundesministeriengesetzes legen, die vergangenen Montag den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert hat und nun einer Beschlussfassung im Nationalratsplenum harrt.

Nehammer: Jede Veränderung bringt Chancen für Neues

Großen Dank zollte Bundeskanzler Karl Nehammer den scheidenden Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck. Jede Veränderung bringe Chancen für Neues, meinte Nehammer. Die Bundesregierung habe daher die Chance zur Neuordnung der Aufgaben der Ministerien genutzt, um die Transparenz und Effizienz zu stärken. Zur Kritik der Zusammenführung des Arbeits- und Wirtschaftsressorts meinte der Bundeskanzler, dass man zwei Bereiche zusammen führe, die einander bedingen und nicht voneinander zu trennen seien. Dies schaffe Wohlstand und sorge für den sozialen Wohlfahrtsstaat. Das Landwirtschaftsministerium werde mit den Hauptthemen der Landwirtschaft restrukturiert. Die Jugend nehme in Form eines eigenen Staatssekretariats, das nun auch mit Zivildienstagenden betraut werde, einen großen Platz in der Regierungsarbeit ein. Die Digitalisierung sei ein für die Infrastruktur Österreichs entscheidendes Thema. Außerdem werde die Digitalisierung der Behördenwege bis 2024 für eine wesentliche Vereinfachung sorgen. Der Tourismus sei durch die Pandemie massiv gefordert, hier brauche es neue Ideen und Ansätze, erklärte der Bundeskanzler. Die steigenden Kosten seien ein bestimmendes Thema für die Menschen, hob Nehammer die gesetzten Entlastungsmaßnahmen hervor und kündigte weitere an. Zur Energieversorgungssicherheit und zur Vorbereitung des Winters würden unter anderem die Gasspeicher gefüllt und für ungenutzte Gasspeicher habe die Regierung die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um diese nutzen zu können.

Kogler: Ukrainekrieg ist „Brandbeschleuniger“ mit enormen wirtschaftlichen Einschlägen in Europa

Dank und Anerkennung zollte den scheidenden Ministerinnen auch Vizekanzler Werner Kogler und begrüßte die neuen Regierungsmitglieder. In allen Bereichen seien die Aufgaben aktuell aufgrund der verschiedenen parallelen Krisen sehr herausfordernd. Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar bedeute eine Zeitenwende, meinte Kogler. Es gebe eine andere Welt seit dem 24. Februar und in deren Folge viele Auswirkungen, die zu großen wirtschaftlichen und sozialen Fragen geführt hätten. Nach der Pandemie sei der Ukrainekrieg nun ein „Brandbeschleuniger“ für weitere enorme wirtschaftliche Einschläge in Europa. Es stelle sich die Frage, wie die vorübergehenden Wohlstandsverluste und Lasten der nächsten Jahre verteilt werden sollen. Jene, die mehr tragen können, sollen dabei mehr tragen, meinte Kogler. Die Maßnahmen müssten auch so gesetzt werden, dass die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit und die budgetäre Kraft Österreichs erhalten bleibe, damit die Probleme nicht in die Zukunft verschoben werden, hob Kogler hervor. Der Klimaschutz bringe große Chancen für die Wirtschaft. Es sei daher – auch aufgrund der „fossilen Inflation“ – notwendig, Maßnahmen so schnell und umfänglich wie möglich zu setzen. Die Zeitenwende soll die Wende des alten Denkens und die Energiewende beschleunigen, schloss Kogler.

Kocher: Konzentration der Themen Arbeit, Wirtschaft und Tourismus in einem Ministerium bringt Chancen und Synergien

Margarete Schramböck hinterlasse einen guten Wirtschaftsstandort Österreich mit einer hohen Forschungsquote und vielen Investitionen in den Standort, bedankte sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher bei seiner Vorgängerin. Die Konzentration der Themen Arbeit, Wirtschaft und Tourismus in einem Ministerium bringe viele Chancen und Synergien. Er werde die Balance zwischen den Bereichen halten, versprach Kocher in Richtung der zuletzt öffentlich geäußerten Kritik zur Zusammenlegung. Die Chancen würden die Risiken überwiegen. Die wirtschaftliche Lage sei unsicher, Österreich gehe aber in einer sehr guten wirtschaftlichen Konstitution in diese schwierige Zeit. So seien trotz der Unsicherheiten die Aussichten am Arbeitsmarkt und der Wirtschaft weiterhin gut. Er sei daher zuversichtlich, dass diese positive Entwicklung abgesichert werden könne. Die Regierung habe bereits zwei Pakete zur Entlastung gesetzt und werde weitere Maßnahmen setzen.

Totschnig: Landwirtschaft vor großen Herausforderungen eines Wandels

Die Landwirtschaft habe ihn seit der frühesten Kindheit geprägt, diese Erfahrungen werde er in sein Amt einbringen, erklärte Neo-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die Bäuerinnen und Bauern stünden vor großen Herausforderungen eines großen, tiefgreifenden, technologischen und strukturellen Wandels. Dieser erfordere zusätzlich zum agrarischen Fachwissen der Landwirt:innen Innovationen, Investitionen und unternehmerisches Geschick. Die Betriebe müssten bestmöglich durch diese Herausforderungen begleitet werden, um auch eine qualitativ hochwertige Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung zu sichern. Dazu plane die Regierung auch ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft.

Plakolm: Politik muss die nächsten Generationen berücksichtigen

Es sei essentiell Politik mit einem Blick auf die nächsten Generationen zu machen, erklärte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und begrüßte die Erweiterung ihrer Aufgaben um die Zivildienst- und Ehrenamtsagenden. Der Zivildienst sei als „Headhunter“ eine große Chance des sozialen Bereichs für künftiges Nachwuchspersonal. Zudem werde sie den Fokus auf das Thema Lehre legen, da diese wichtig für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts sei. Die Lehre dürfe kein Plan B, sondern solle vielmehr ein Plan A für junge Menschen sein, trat Plakolm für eine Attraktivierung der Lehrberufe ein. Das Ehrenamt sei ein wesentlicher Teil des Lebens junger Menschen und damit das Herz und die Seele der Gesellschaft. Österreich müsse auch für die nächsten Generationen sicher, leistbar und lebenswert sein und dafür gelte es jetzt die Rahmenbedingungen zu schaffen, schloss die Jugendstaatssekretärin.

Kraus-Winkler: Tourismus-Arbeitsmarkt momentan nicht einfach

Es brauche ein kooperatives Miteinander über die Branchen hinweg, um Probleme zu lösen, forderte die Staatssekretärin für Tourismus Susanne Kraus-Winkler. Viele Herausforderungen der Tourismusagenden würden in die anderen Bereiche des künftigen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums hinein reichen, begrüßte sie die neue Ressort-Verortung. Die Situation des Arbeitsmarktes sei im Tourismus momentan nicht einfach. Neben den bereits gesetzten Maßnahmen müssten hier auch mittel- und langfristige Lösungen angestrebt werden. Es gelte, möglichst viele abgewanderte Mitarbeiter:innen in den Tourismus zurück zu holen und neue zu gewinnen. Zufrieden zeigte sich die Staatssekretärin über die momentane Buchungslage für den Sommer, der Herbst und Winter sei aber mit Fragezeichen verbunden. Die Inflation könnte die Aussichten hier noch trüben, meinte Kraus-Winkler.

Tursky: Bündelung der Digitalisierungsagenden ist große Chance

Die Bündelung der Digitalisierungsagenden im Finanzministerium sei eine große Chance, erklärte der Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky. Die Pandemie sei ein Turbo für die Digitalisierung gewesen, habe aber auch den Aufholbedarf gezeigt. Als Schwerpunkte seiner Arbeit nannte Tursky die digitale Verwaltung voranzutreiben, die Infrastruktur auszubauen und die digitalen Kompetenzen zu stärken. Die Verwaltung müsse durch die Digitalisierung vereinfacht werden, bis 2024 sollen deswegen fast alle Behördenwege digitalisiert werden. Eine digitale Ausweisplattform sei dabei ein Kernelement. Den Ausbau der Infrastruktur nannte Tursky als essentiell. (Fortsetzung Bundesrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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