NEOS wollen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

Wien (OTS) – Mit dem aggressiven Akt des Angriffs Russlands auf die Ukraine wurde mit einem Strich die politische Ordnung, die wir in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gesehen haben, vom Tisch gewischt. Präsident Putin hat der Ukraine das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen – genau diese Selbstbestimmung, die in den vergangenen Jahren zur Annäherung der Ukraine an die Europäische Union geführt hat, steht auf dem Spiel. Damit ist der Angriff Putins ein Angriff auf die gesamte westliche Welt, auf die Europäische Union und unsere Werteordnung, in der wir miteinander verbunden sind. Es geht um nichts weniger als um die Sicherheit Europas und damit die Sicherheit Österreichs, die jetzt in der Ukraine entschieden wird. Österreich als Teil der Europäischen Union muss klar Stellung beziehen, sonst haben Putins Totalitarismus und Aggressionskrieg schon gewonnen.

Für NEOS ist daher klar, dass die Ukraine eine Perspektive einer Mitgliedschaft bekommen muss. Denn immerhin ist die Ukraine ein Teil von Europa und somit auch ein Teil der Europäischen Union. Österreich muss alles in seiner Macht Stehende tun, um dem Land dabei zu helfen, die Kriterien für eine Kandidatur und einen späteren Beitritt zu erfüllen.

NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter: „Die Regierung der Ukraine ist im Moment dabei, alle Fragen der EU zu beantworten. Wir hatten gestern ein Treffen mit der ukrainischen Abgeordneten Mariia Mezentseva, die versichert hat, dass die Ukraine natürlich alle rechtlichen Bedingungen für den Kandidatenstatus erfüllen will und in ihrem Parlament auch hart daran gearbeitet wird, dass das gelingt. Unter diesen Umständen sind wir NEOS dafür, dass die Ukraine im Juni den Kandidatenstatus bekommt. Deshalb fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, zuzustimmen. Und die Ukraine danach bestmöglich auf dem harten Weg des Beitrittsprozesses zu begleiten. Alles andere wäre eine Bestätigung für Putin, dass er auf die Ukraine zugreifen kann.“