Leichtfried/Schumann: SPÖ im Bundesrat mit Neuwahlantrag an Regierung

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ wird heute im Bundesrat einen Antrag für Neuwahlen auf Bundesebene einbringen. Die türkis-grüne Regierung wird darin aufgefordert, den Weg für Wahlen freizumachen. „Seit den letzten Minister*innenrücktritten ist endgültig klar: Mit dieser Regierung wird es nichts mehr. Türkis-Grün tauscht im Schnitt alle zwei Monate eine/n Minister*in aus, jedes Mal werden Ressorts wild hin- und hergeschoben – in keinem Unternehmen wäre so etwas vorstellbar. Deshalb steht Österreich auch in vielen Bereichen so schlecht da“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Auch Korinna Schumann, Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, bekräftigt: „Die Regierung Nehammer ist definitiv gescheitert. Die Menschen in Österreich brauchen eine Perspektive und klare Antworten auf die vielen Probleme, die Krieg und Pandemie verursachen. Sie haben Politiker*innen verdient, die sich ihrer Sorgen annehmen und nicht permanent mit sich selbst beschäftigt sind. Sei es wegen Korruptionsvorwürfen oder Rücktritts-Reigen.“ ****

„Die Untätigkeit von Türkis-Grün bei Teuerung und Energiesicherheit ist katastrophal für die Bevölkerung und die Klein-und Mittelbetriebe und verantwortungslos angesichts von Energie- und Klimakrise“, so Leichtfried. „Kein Wunder, dass zwei Drittel der Bevölkerung dieser Regierung mittlerweile misstrauen. Die Regierung soll den Weg freimachen, damit die Wähler*innen entscheiden können, wie es in Österreich weitergehen soll.“

„Uns Sozialdemokrat*innen geht es vor allem darum, die Arbeitnehmer*innen und auch die Pensionist*innen vor den negativen Folgen des Krieges und der Pandemie zu schützen. Das, was ÖVP und Grüne in den verschiedenen Bereichen vorlegen, ist zu wenig und wird den Zusammenhalt in der Gesellschaft zunehmend gefährden. Es ist Zeit für Neuwahlen und einen Politikwechsel“, so die Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat abschließend. (Schluss) ah/sr/lp