SPÖ-Vollath zu Rücktritt von Frontex-Chef: „Höchste Zeit“

Wien (OTS/SK) – “Der Rücktritt Fabrice Leggeris war längst überfällig. Frontex war nachweislich an Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beteiligt, dafür verantwortlich ist selbstverständlich die Führungsspitze der EU-Agentur. Das notwendige Fingerspitzengefühl, das die Leitung einer solch sensiblen Agentur unbedingt erfordert hätte, hat Fabrice Leggeri in seiner siebenjährigen Amtszeit nicht gezeigt. Die interne Frontex-Datenbank belegt, dass Frontex allein zwischen März 2020 und September 2021 an Pushbacks von mindestens 957 Menschen beteiligt war. Solche Zahlen sind bestürzend – die EU muss als Garantin für Rechtsstaat und Demokratie mit gutem Beispiel vorangehen, Grundrechte gelten auch und besonders an unseren Außengrenzen. Daher begrüße ich Leggeris Rücktritt, den wir als sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament bereits vor über einem Jahr gefordert haben. Dennoch müssen seine Beteiligung und seine persönliche Verantwortung für die Rechtsbrüche der letzten Jahre dringend untersucht werden! Und es ist essentiell, sicherzustellen, dass solche Fälle in Zukunft nicht mehr auftreten. Dafür ist es notwendig, das Europäische Parlament stärker einzubinden und ihm echte Kontrollmöglichkeiten einzuräumen. Außerdem braucht es einen Wechsel nicht nur an der Spitze von Frontex, sondern auch ein Umdenken in der gesamten EU-Agentur”, sagt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath – sie ist Mitglied der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex, der „Frontex Scrutiny Working Group“ FSWG. (Schluss) ls