Nationalrat – Rendi-Wagner an Regierung: „Wie lange lassen Sie die Menschen noch im Regen der Teuerung stehen? Handeln Sie endlich!“

Wien (OTS/SK) – In der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat zum Thema Teuerung hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner die türkis-grüne Bundesregierung gefragt: „Wie lange wollen Sie noch zusehen? Wie lange wollen Sie die Menschen noch alleine im Regen der Teuerung stehen lassen?“ Die höchste Teuerung seit 40 Jahren belastet die Menschen durchschnittlich mit 1.400 Euro im Jahr. Die Regierung könnte gegensteuern, tut es aber nicht, während die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden und immer mehr Vollzeit arbeitende Menschen und Pensionist*innen sich immer weniger leisten können. „Die Menschen haben Existenzängste und sie bitten uns inständigst um Hilfe“, sprach Rendi-Wagner exemplarisch eine Pensionistin an, die ihr Leben lang gearbeitet hat und jetzt ihre Kinder um Hilfe bei der Heizrechnung bitten muss. „Die Antwort der Bundesregierung auf die Hilferufe aus der Bevölkerung sind flotte Sprüche wie von Kogler, der von der Teuerung als ‚Hysterie‘ spricht, das Schweigen des Kanzlers und die Aufforderung des Finanzministers an die Gewerkschaften, sich bei den Löhnen zurückzuhalten.“ Die SPÖ-Chefin appellierte: „Beenden Sie das Trauerspiel an Plan- und Tatenlosigkeit. Mit ihrem Chaos verunsichern Sie die Menschen in Österreich. Denn flotte Sprüche und die 25. Kommission helfen den Menschen nicht.“ ****

„Offenbar haben Sie komplett den Kontakt zu den Menschen verloren“, so die SPÖ-Chefin Richtung Regierung. Sie warnte Türkis-Grün davor, die Menschen weiter „am Schmäh zu halten“ – dafür sei die Lage viel zu ernst. „Sagen Sie, dass Sie es nicht schaffen, nicht können und nicht wollen, das wäre ehrlicher!“ Der grüne Koalitionspartner müsse sich gegenüber der ÖVP durchsetzen, so Rendi-Wagner. Vizekanzler Kogler habe sich heute für das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel samt Preiskontrolle ausgesprochen. „Machen wir die Probe aufs Exempel, stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Werden Sie endlich tätig und handeln Sie! Passen Sie die Pensionen ans Ausmaß der Inflation an und bereichern Sie sich nicht auf Kosten der Österreicher*innen an dieser Teuerung. Machen Sie endlich Politik für die Menschen in diesem Land!“ (Schluss) bj/ls