FPÖ – Vilimsky zu EuGH-Urteil: „Wir brauchen Kontrollen an den Binnengrenzen“

Wien (OTS) – „Über das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann man nur den Kopf schütteln“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Jeder weiß, dass die EU-Außengrenzen de facto weit offen sind und der EuGH will nun offenbar die Kontrollen an den Binnengrenzen weghaben. Die sind aber die einzige Möglichkeit, um wenigstens etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, solange diese nicht schon an den Außengrenzen gestoppt wird“, so Vilimsky.

Der EuGH hatte heute entschieden, dass ein EU-Land im Schengenraum für solche Kontrollen nach sechs Monaten neuerlich eine „ernsthafte Bedrohung“ nachweisen müsse. Österreich habe das seit 2017 nicht mehr getan, so der EuGH, weshalb eine Person bei der Einreise aus einem anderen Mitgliedsstaat nicht gezwungen werden könne, ein Reisedokument vorzuzeigen.

„In der EU sind die Asylanträge im Vorjahr um ein Drittel angestiegen. In Österreich betrug der Anstieg sogar 170 Prozent. Heuer haben sich die Anträge laut EU-Asylagentur im ersten Quartal fast verdoppelt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Das ist natürlich eine ernste Bedrohung, wie wir sie seit vielen Jahren kennen. Denn hier geht es um illegale Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts“, so Vilimsky, der darauf verwies, dass rund zwei Drittel der Asylwerber gar keinen Schutztitel erhalten und damit auch kein Recht haben, sich in der EU aufzuhalten.

„Der EuGH hat über die Jahre mit vielen migrationsfreundlichen Urteilen die Zuwanderung in die EU eher befördert als verhindert. Das jüngste Urteil fügt sich da nahtlos ein. Wir brauchen endlich die Möglichkeit, illegale Migranten bereits an den Außengrenzen zurückzuweisen und wir brauchen Kontrollen an den Binnengrenzen, um die Sekundärmigration innerhalb der Union zu verhindern“, betonte Vilimsky.