Grüne zum Österreich-Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission

Wien (OTS) – „Wir nehmen die Kritik im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht sehr ernst, sie ist für uns ein Handlungsauftrag im besten Sinne. Gerade deshalb gab und gibt es auf Grüne Initiative hin in zahlreichen Bereichen Verbesserungen, mit dem Ziel, den Rechtsstaat in Österreich weiter zu stärken“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, anlässlich der heutigen Behandlung der Materie durch die Europaminister:innen in Luxemburg.

So seien die Berichtspflichten für Staatsanwaltschaften auf Betreiben der Grünen Justizministerin Alma Zadić deutlich reduziert sowie die 3-Tagesberichtspflicht für Hausdurchsuchungen zurückgenommen worden. Das entlaste die Staatsanwaltschaften und stärke die Effizienz der Ermittlungsbehörden, sagt Prammer und weiter: „Besonders die WKStA wird deutlich entlastet. Das haben Vertreter:innen der Behörde klar bestätigt. Mit den Rekordbudgets für die Justiz ist uns außerdem eine Trendwende gelungen, mit der wir die Unabhängigkeit der Justiz endlich strukturell absichern können.“

Als weitere geplante Maßnahmen nennt die Justizsprecherin die Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes bzw. einer Bundesstaatsanwältin als unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften sowie mehr Planstellen für Staatsanwaltschaften.

In Bezug auf eine konkrete, im Rechtsstaatlichkeitsbericht geäußerte Kritik sagt Prammer: „So wie die Europäische Kommission sind auch wir Grüne besorgt darüber, dass Staatsanwält:innen in Österreich vermehrt Angriffen aus der Politik ausgesetzt sind. Wir müssen dem mit allen Mitteln entgegenwirken. In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen Staatsanwält:innen auch gegen Politiker:innen frei ermitteln können, ohne ständigen Zurufen aus der politischen Arena ausgesetzt zu sein.“