Vana/Waitz zum Wahlausgang in Ungarn: „Schwerer Rückschlag für die Demokratie Europas”

Straßburg (OTS) – Die gestrige Wahl in Ungarn hat das befürchtete Ergebnis gebracht: Nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Viktor Orbán nicht nur erneut eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament erreicht, sondern die allgemeine Unterstützung für seine Partei hat sich in fast allen Wahlbezirken erhöht.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert die Wahl: „Orbán hat es wieder geschafft – mit einer Mischung aus Angstmache, Lügen, medialer Gleichschaltung und einem Manipulationen förderlichen Wahlrecht. Wir kennen das Phänomen bereits, dass Wähler*innen in Krisenzeiten zu den Regierungsparteien tendieren. Im konkreten Fall hat Orbán gegenüber der vereinten Opposition jedoch besonders perfide agiert, indem er ihr unterstellt hat, Ungarn in den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hineinziehen zu wollen. Damit ließ sich offensichtlich wunderbar die Angst schüren – obwohl es sich dabei selbstverständlich um die pure Unwahrheit handelt. Im Sinne einer geeinten EU lag unsere Hoffnung beim Kandidaten der Opposition. Aber mit Orbáns Methoden war deren Chance von Anfang an äußerst gering.”

Thomas Waitz, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei kommentiert das Wahlergebnis: „Viktor Orbáns Wahlsieg in Ungarn ist eine demokratiepolitische Farce. Es häufen sich Berichte über Unregelmäßigkeiten und Betrug, von verbrannten Briefwahlwahlzettel und Scheinparteien bis zur achtfachen Überschreitung des Wahlkampfbudget durch Fidesz. Auch in Serbien verhalfen Wahlunregelmäßigkeiten Aleksandar Vučić zum Sieg, das kann so nicht weitergehen! Wir dürfen keine von Putin gestützten Autokraten im Herzen Europas akzeptieren und Wahlbetrug nicht einfach so zulassen!“

Für die grünen EU-Abgeordneten ist das Ergebnis jedenfalls ein deutlicher Wegweiser in Richtung Rechtsstaatlichkeits-Verfahren: „Es kann nicht sein, dass Ungarn als EU-Mitgliedstaat die Rechtsstaatlichkeit weiterhin aushebelt, den Druck auf regierungskritische Organisationen der Zivilgesellschaft stetig erhöht, den Medienpluralismus permanent weiter einschränkt und mit seinem intransparenten Gesetzgebungsverfahren durchkommt. Das laufende Verfahren gegen Ungarn wird am Mittwoch Thema im Plenum des Europaparlaments sein. Wir werden die Europäische Kommission auch weiterhin sehr klar dazu auffordern, ihrer Rolle als „Hüterin der Verträge” dringend gerecht zu werden und der ungarischen Regierung unmissverständlich klar zu machen, dass sie sich mit dem Beitritt zur EU zur Einhaltung der europäischen Werte verpflichtet hat.“

„Positiv hervorzuheben ist das Ergebnis in Budapest, sowie das Abschneiden der grün(affinen) Parteien „Párbeszéd“ (Dialog) und LMP, somit wird zumindest das Bürgermeister*innenamt der Hauptstadt für grüne Anliegen vom Klimaschutz bis zu Antidiskriminierung eine starke Stimme sein,“ so Vana und Waitz abschließend.