SPÖ-Laimer: Staatsdilettantismus muss endlich ein Ende haben

Wien (OTS/SK) – Der Dilettantismus der österreichischen Bundesregierung zieht sich durch nahezu alle Ministerien. Vom misslungenen und von Chaos gekennzeichnetem Corona-Management über die nicht funktionierende Gasbevorratung bis hin zu den wöchentlichen „Missverständnissen“ von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner hinsichtlich des Landesverteidigungsbudgets. Die Regierung stolpert von einer in die nächste Krise. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer erinnert: „Die SPÖ hat als Lehre aus dem schrecklichen Terroranschlag und den eklatanten Verfehlungen im Inlandsnachrichtendienst BVT sowie dem Missmanagement in der Corona-Pandemie den konsequenten Aufbau eines gesamtstaatlichen Krisen- und Lagezentrums gefordert. Die ÖVP hat auf diesen Vorschlag zum Schutz der Bevölkerung nicht reagiert, wohl aus Angst vor einem Schuldbekenntnis. Wie man sieht, braucht es dringend eine Koordinierungsstelle im Bundeskanzleramt, welche in Krisensituationen, wie wir sie derzeit an vielen Fronten erleben, klare Vorgaben macht und sich für die Koordination und Maßnahmenumsetzung verantwortlich zeichnet. Inszenierung ersetzt niemals professionelles, strategisches Krisenmanagement.“ ****

Aus staatspolitischer Verantwortung wäre es ein Gebot der Stunde, rasch ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum im Bundeskanzleramt zu etablieren. Es braucht Profis an der Seite von Nehammer, die im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung nicht nur sicherheitspolitisch die Ministerien untereinander koordinieren, sondern auch auf wirtschaftspolitischer Ebene Vorschläge unterbreiten, damit Vorsorgen und Maßnahmen gegen krisen- und kriegsbedingte Störungen der Wirtschaft getroffen werden können und die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Weder Köstinger noch Gewessler sind in der Lage, die Bevorratung von Energie und Grundnahrungsmitteln für die Republik Österreich zu sichern, von Tanners Management by „Out of Order“ ganz zu schweigen.

„Die Regierung kann es einfach nicht“, fasst Laimer zusammen und erinnert zum Schluss an den noch nie dagewesenen Vertrauensverlust der Bevölkerung in eine Regierung, die nur noch von einem Drittel der Bevölkerung als regierungsfähig wahrgenommen wird. (Schluss) lp