Senkung der Sprit-Steuer in Deutschland: Rendi-Wagner fordert Nehammer zum sofortigen Handeln auf

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des von der sozialdemokratisch geführten deutschen Bundesregierung vereinbarten Energieentlastungspakets, das auch eine Senkung der Sprit-Steuer beinhaltet, fordert SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, Bundeskanzler Karl Nehammer zum sofortigen Handeln auf: „Was mittlerweile in vielen EU-Ländern möglich ist, nämlich die Steuern auf Treibstoffe vorübergehend zu senken, sollte endlich auch in Österreich möglich sein. Ich fordere den Kanzler auf, zu handeln und die Steuern auf Sprit zu senken. Damit werden die Menschen in Österreich spürbar und rasch entlastet. Die deutsche Bundesregierung unter Olaf Scholz zeigt, was alles möglich ist, wenn man nur will. In Österreich ist von der türkis-grünen Regierung immer nur zu hören, was alles nicht geht. Das ist der Unterschied“, betonte Rendi-Wagner. ****

Für Rendi-Wagner ist klar: „Die Teuerungswelle beim Wohnen, Einkaufen, Heizen und Tanken stürzt immer mehr Menschen in existenzielle Probleme. Umso wichtiger ist es daher, rasch zu handeln.“ Rendi-Wagner bekräftigt in diesem Zusammenhang die Forderung der SPÖ nach einer effektiven Teuerungsbremse wie z.B. der befristeten Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin, einem Preisdeckel bei Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte und der vorübergehenden Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. „So wie viele Menschen in Österreich frage ich mich, wie viele konkrete Lösungsvorschläge und internationale Vorzeigebeispiele die türkis-grüne Regierung noch braucht, damit sie endlich ein Entlastungspaket auf den Boden bringt, das die Bevölkerung wirklich nachhaltig entlastet“, so Rendi-Wagner. (Schluss) mb/bj