Nationalrat hebt einstimmig Immunität von ÖVP-Klubchef Wöginger auf

Wien (PK) – Am Ende der heutigen Debatten hat der Nationalrat einstimmig der behördlichen Verfolgung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger zugestimmt. Damit folgen die Abgeordneten einem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Medienberichten zufolge geht es bei den Ermittlungen um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau 2017. Mit der Entscheidung des Nationalrats können die behördlichen Ermittlungen nun fortgesetzt werden.

Kein grünes Licht gaben die Abgeordneten hingegen einem Antrag der SPÖ. Darin forderten die SozialdemokratInnen Nachschärfungen bei den Homeoffice-Regelungen.

SPÖ: Offene Fragen bei Datensicherheit und Datenschutz im Homeoffice

Eine Evaluierung und Präzisierung der bestehenden Homeoffice-Regelungen forderte die SPÖ mittels Entschließungsantrag. Dass der Nationalrat gesetzliche Grundlagen für Homeoffice beschlossen hat, wertet die SPÖ ausdrücklich als positiv. Es gebe aber noch einige offene Fragen im Bereich von Datensicherheit, Datenschutz und Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Vor allem, wenn ArbeitnehmerInnen private Geräte im Homeoffice verwenden, kann es nach Meinung der SPÖ zu Problemen kommen. Erhöhte Anforderungen an die Datensicherheit dürften jedoch nicht zu unverhältnismäßigen Verhaltens- und Leistungskontrollen führen und Rücksicht auf die Privatsphäre genommen werden, so die SPÖ. Der Antrag blieb in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) pst/kar

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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