FPÖ – Belakowitsch: ÖVP verhöhnt arbeitslose Menschen und gibt arbeitsmarktpolitische „Leermeldung“ ab

Wien (OTS) – „Wir haben rund 380.000 Arbeitslose und die ÖVP klopft sich für ‚hervorragende‘ Zahlen auf die Schulter. Was soll das? Was sollen sich arbeitslose Menschen da denken? Das ist eine Verhöhnung aller Arbeitsuchenden. Gleichzeitig stellt die ÖVP ein Sammelsurium an Forderungen und Ankündigungen in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt auf. Sie hätte längst Maßnahmen setzen können. ÖVP-Arbeitsminister Kocher schwadroniert von ‚sinnvollen und klugen‘ Maßnahmen. Was er konkret zu tun gedenkt, um wieder mehr Menschen in Arbeit zu bringen, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten oder wie er die Betriebe in die Lage versetzen will, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und ihnen auch ein Einkommen zum Auskommen zahlen zu können, da ist Kocher jede Antwort schuldig geblieben“, betonte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch im Zusammenhang mit der heutigen „Aktuellen Stunde“ zum Arbeitsmarkt. Kocher und die ÖVP gäben eine arbeitsmarktpolitische „Leermeldung“ ab.

Es gebe nur ein Thema, bei dem Kocher und die ÖVP konkrete Pläne hätten – und das sei die sogenannte Reform des Arbeitslosengeldes. „Aber wenn die ÖVP von Reform spricht, weiß man, dass sie damit Kürzungen beim Arbeitslosengeld meint. Das will die ÖVP ja schon seit Jahren und jetzt hat sie mit den Grünen wahrscheinlich einen sehr willfährigen Juniorpartner in der Regierung, der dabei auch noch mitmacht. Aber es ist der falsche Weg, den arbeitslosen Menschen auch noch dieses Letzte wegzunehmen, zumal viele von ihnen Opfer der falschen Corona-Politik der Regierung sind“, betonte Belakowitsch.

Statt den Arbeitslosen etwas wegzunehmen, wäre es Aufgabe einer Regierung, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Unternehmen den Menschen ordentliche Löhne zahlen können. „Tausende Menschen, die arbeiten, kommen mit ihrem Gehalt nicht über die Runden. Aber der ÖVP ist das egal, ihr ist nur wichtig, dass dies Menschen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen“, so Belakowitsch, die auch auf die Rekordteuerung verwies, die zum Teil auch von der ÖVP-Grün-Regierung hausgemacht sei.