FPÖ – Vilimsky: „Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen müssen möglich sein“

Wien (OTS) – „Wir erleben einen massiven Anstieg der Asylanträge in der EU, dem die EU-Kommission tatenlos zusieht“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „2021 hatten wir in der Union rund 618.000 Asylanträge – im Vergleich zu 461.000 im Jahr davor. Das ist ein gewaltiger Anstieg von 34 Prozent“, so Vilimsky unter Bezugnahme auf die jetzt veröffentlichen Jahresdaten der EU-Asylagentur EUAA.

„Wie schon in den Jahren davor zeigt sich, dass der überwiegende Teil gar kein Recht auf einen Schutzanspruch hat“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Von den rund 523.000 Asylentscheidungen in erster Instanz waren zwei Drittel Ablehnungen. Diese Personen haben kein Recht darauf, sich in der EU aufzuhalten, weil sie keinerlei Schutzanspruch haben“, so Vilimsky. Deshalb brauche es dringend mehr Möglichkeiten, illegale Migranten schon an den EU-Außengrenzen zurückzuweisen. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Brüsseler Dogma, dass jeder, der es bis an die Außengrenze schafft, auch eingelassen werden muss.“

Vilimsky verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Abschiebungsmisere in der EU: „2020 haben rund 400.000 Drittstaatsangehörige die Anweisung erhalten, die EU zu verlassen. Dieser Aufforderung nachgekommen sind aber nur 70.000. Das heißt:
Mehr als 80 Prozent sind einfach dageblieben. Das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats und geradezu eine Aufforderung für noch mehr Massenzuwanderung.“