Vorschau auf den 20. Wiener Gemeinderat

Wien (OTS/RK) – Morgen, Mittwoch, 23. Februar 2022, tritt der Wiener Gemeinderat zusammen. Es ist die 20. Sitzung in der laufenden Wahlperiode. Beginn im Festsaal des Rathauses ist um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die Stadträtinnen und Stadträte beantworten Fragen u.a. zu folgenden Themen: Maßnahmen gegen missbräuchliche Verwendung von Gemeindewohnungen als Zweitwohnsitz; Transparenz bei Studien im Auftrag der Stadt Wien; Rolle von Screening-Programmen in der Pandemie und Kosten für das Wiener PCR-Testprogramm „Alles gurgelt!“; Schließung von Theatern auf Grund schwindender Besucher*innen-Zahlen; Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit rund um das Projekt „Stadtstraße“

Das Thema der „Aktuellen Stunde“ bringen diesmal die Grünen ein. Es lautet: „Gläserne Kassen in Wien – Transparente Wiener Stadtpolitik von Inseratenschaltungen bis zur Klubfinanzierung“.

In der anschließenden Hauptdebatte wird über die Wiener Smart City Strategie und den „Klimafahrplan“ für Wien debattiert, die vom Gemeinderat beschlossen werden sollen.

Sowohl die Wiener FPÖ als auch die Wiener ÖVP haben bei dieser Sitzung „Dringliche Anfragen“ eingereicht. Die Anfrage der FPÖ ist an Bürgermeister Michael Ludwig gerichtet und betrifft die „neoliberale Vorgangsweise der Sozialdemokratie in der Causa WBV-GFW bzw. WBV-GÖD um Michael Tojner“; die zweite Anfrage der ÖVP richtet sich an Verkehrsstadträtin Ulli Sima und betrifft „Parkraumbewirtschaftung in Wien“.

Die Debatte zur Anfrage der FPÖ an den Bürgermeister wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr. Die Anfrage der ÖVP wird im Anschluss an die Tagesordnung und jedenfalls nach der Anfrage der FPÖ behandelt.

Zutrittsbestimmungen für Medien – 2G+ und Maskenpflicht im
Saal

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation insbesondere mit der Omicron-Variante ist der Zutritt für Medienvertreter*innen zum Saal ausschließlich mit 2G-plus-Nachweis (also geimpft oder genesen und zusätzlich PCR-getestet) sowie mit FFP2-Maske gestattet. Der Nachweis wird vor Ort kontrolliert. Im Rathaus als Amtsgebäude der Stadt Wien gilt grundsätzlich FFP2-Maskenpflicht. Bitte halten Sie auch den Mindestabstand von 2 Metern ein. Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Vertreter*innen der Medien müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.

Service für Medien; Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag:
[www.wien.gv.at/rk] (http://www.wien.gv.at/rk) – außerdem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf [www.wien.gv.at] (http://) mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter [www.wien.gv.at/infodat/] (http://www.wien.gv.at/infodat/) im Videobaum (Schluss) red