TIROLER TAGESZEITUNG „Analyse“ vom 10. Februar 2022 von Karin Leitner „Sobotka als Prüf-Chef ist ein No-Go“

Innsbruck (OTS) – Erneut ist Wolfgang Sobotka in Erklärungsnot. Das war er schon, als er den Ibiza-U-Ausschuss leitete, weil es auch um Causen ging, in die er selbst involviert war – Stichwort Novomatic, Alois Mock Institut. Somit war er eine der so genannten Auskunftspersonen.
Sobotka will dem kommenden U-Aus-
schuss ebenfalls wieder vorsitzen. In diesem geht es um die Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei, die ÖVP, detto um Praktiken im Innenministerium, das auch Sobotka geführt hat. Interventionslisten von ihm zugunsten von Parteigängern sind nun publik geworden.
Rein formal steht Sobotka zu, an der Spitze des Polit-Prüfgremiums zu sein. Er sollte davon aber lassen. Wenn er schon nicht das Ansehen des Parlaments im Sinne hat, dann sollte er an jenes seiner Partei denken. Selbst der einstige hochrangige Vertreter dieser, Heinrich Neisser, sieht „die ÖVP in einer gefährlichen Abwärtsspirale“. Postenschacher- und anderer Vorhalt sonder Zahl, Zuspruchsverlust – schlechte Voraussetzungen für die nächste Landtagswahl, jene in Niederösterreich. Sobotka entstammt der dortigen Landesgruppe. Mit Beharren wird er Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – jetzt auch belastet durch einstige Chat-Nachrichten – nicht helfen.
Bereits Sebastian Kurz hat gesagt, zur Aufklärung beizutragen, das tut auch sein Nach-Nachfolger Karl Nehammer. Nicht weiter beteuert sollte werden, es ist zu handeln. Sobotka ist Befangener. Er kann nicht ein Gremium befehligen, in dem es auch um ihn geht. Wenn er das nicht erkennt, liegt es an Nehammer, es ihm klarzumachen. Dieser ist nicht nur Boss der ÖVP, sondern auch Regierungschef. Zieht er Sobotka nicht ab, liefert er dem Koalitionspartner, den Grünen, weiteren Stoff für Zoff. Eine zusätzliche Belastung für die Koalition. Sobotka vom Vorsitz abzuhalten, ist das Mindeste, um nicht als Säuberungs-Rhetoriker dazustehen. Bringt Nehammer angesichts der schlechten Lage für seine Partei nicht einmal das zustande, muss er schwarz sehen für die Türkisen.