FPÖ – Amesbauer: Ehemaligem Polizei-Oberst gebührt größter Respekt für gelebte Zivilcourage!

Wien (OTS) – „Ich habe größten Respekt für den ehemaligen Kitzbühler Bezirkspolizeikommandanten – das ist gelebte Zivilcourage“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zu den Berichten über den Polizei-Oberst, der ein hoch verdientes Ehrenzeichen mit der Post an den Bundespräsidenten zurückschickte. Dieses habe für ihn keinen Wert mehr. Exemplarisch berichtete der 68-jährige von einem Erlebnis, wo ein gebrechlicher Pensionist aufgrund der schikanösen 2G-Regelung an einer Kassa abgewiesen wurde. „Weit haben wir es in Österreich gebracht – dass jemandem aus der Nachkriegsgeneration seine Mahlzeit verweigert wird, weil der Impfstatus nicht passt. Ich habe mich zutiefst für die Bundesregierung geschämt“, wurde der Tiroler zitiert.

„Die Scham ist voll und ganz nachvollziehbar“, so Amesbauer. Beschämend sei es vor allem für die schwarz-grüne Koalition und für den Bundespräsidenten, ergänzte der freiheitliche Sicherheitssprecher: „Wenn honorierte und verdiente Staatsdiener – die ihr ganzes Leben in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben – derartige Schritte setzen, zeigt dies eindeutig auf, dass diese Regierung jegliches Vertrauen verloren hat. Und noch schlimmer ist, dass sie mit ihrer Politik auch das Vertrauen in den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie und unsere Institutionen nachhaltig beschädigt haben. Als Sicherheitssprecher bedauere ich es insbesondere, wie die Polizei seit Monaten für den Kontrollfetischismus dieser unverhältnismäßigen und völlig überzogenen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten politisch instrumentalisiert wird.“

„Mir waren die Grund- und Freiheitsrechte stets wichtig und ich wollte nicht glauben, wie locker hier drübergefahren wird“, sagte der ehemalige Polizist. Dieses Zitat könne Amesbauer vollinhaltlich unterschreiben und sagte abschließend: „Es ist traurig, dass diese hohe Auszeichnung für den begeisterten Österreicher keinen Wert mehr hat. Für diesen mutigen Schritt gebührt ihm eigentlich eine eigene Auszeichnung. ÖVP-Innenminister Karner ist dringend aufgefordert, den vorgegebenen Nehammer-Kurs umgehend zu beenden und hat dafür Sorge zu tragen, dass die Polizei wieder für ihre Kernaufgaben gestärkt wird, statt gegen die eigene unbescholtene, rechtschaffende und gesunde Bevölkerung in Stellung gebracht zu werden. Wenn es die Herrschaften selbst nicht einsehen, müssen alsbald die Wähler ein Machtwort sprechen!“