NEOS Wien/Kern: Wien erhöht auch 2022 die Parteienförderung nicht

Wien (OTS) – Philipp Kern: „Aussetzung der Valorisierung von Parteienförderung ist wichtiges Signal für die Wiener_innen“

Die Wiener Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS erhöht 2022 bereits zum zweiten Mal in Folge die Parteienförderung nicht. Die derzeitige hohe bundesweite Inflation stellt für viele Menschen in unserer Stadt, ganz besonders die jüngere Generation und Familien, eine große Herausforderung dar. So wie auch 2021 gibt es daher auch heuer keine Valorisierung, erklärt NEOS Wien Landesgeschäftsführer Philipp Kern: „Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass wir auch im politischen System sparen. Dies halten wir ein – auch 2022 ist die Wiener Parteienförderung auf dem Stand von 2020. Hingegen gönnt die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen auch heuer den Parteien eine üppige Erhöhung. Bei einer der höchsten Parteienförderungen in Europa und hohem Kostendruck in der Bevölkerung ist mir dies unverständlich.“

Den Steuerzahler_innen spart die Maßnahme 2 Millionen Euro. Kern:
„Wir schauen auf das Geld der Wienerinnen und Wiener – gerade in Zeiten, wo die Inflation stark gestiegen ist, ist dies ein Zeichen, dass auch die politischen Parteien in Wien sorgsam mit ihrem Budget umgehen müssen!“