Helga Krismer: „Die ÖVP lässt die Melkerinnen und Melker in die supersaure Jungbunzlauer-Zitrone beißen.“

St. Pölten (OTS) – Vor genau vier Jahren haben die Grünen NÖ, allen voran Landessprecherin Helga Krismer, das geplante Zitronensäure-Megawerk vor den Toren Melk zum „Schildbürgerstreich des Monats“ nominiert. „Seitdem lässt die ÖVP die Melkerinnen und Melker in die supersaure Jungbunzlauer-Zitrone beißen und nützt ihre Machtstellung und Seilschaften, um das Projekt in der Region durchzudrücken. Das fängt bei den Vertuschungen der Ergebnisse der Wasserproben bei Jungbunzler am Unternehmens-Stammsitz an der Thaya an, geht über die Eco-Plus, die den Deal eingefädelt hat, bis zur EVN, die hier ein Grundstück kaltschnäuzig für eine Zitronen-Säurefabrik verkauft. Alles unter den Augen der ÖVP NÖ, die ihre Netzwerke für das Unternehmen einsetzt und so die Region Melk mit einer Natur- und Landschaftsbildzerstörung vor den Kopf stößt“, so Helga Krismer bei einem Lokalaugenschein Montagvormittag mit der örtlichen Bürgerinitiative.

Angesichts des kompletten Ignorierens von Naturschutz- und Gewässerschutzkriterien und des Ausbremsens von Umweltverträglichkeits- und Bürgerbeteiligungsmodalitäten beim Durchpeitschen der Jungbunzlauer Citronensäure-Fabrik haben die Grünen NÖ und die lokale Bürgerinitiative zur Presse- und Protestaktion geladen. Direkt angrenzend an ein Natura 2000 Schutzgebiet, unmittelbar vor dem UNESCO Weltkulturerbe Wachau und vor den Toren Melks sollen Böden im Ausmaß von rund 45 Fußballfeldern irreversibel versiegelt werden.

Grünen Bezirkssprecher Emmerich Weiderbauer: „Vor allem die zu erwartende Geruchsbelästigung für die Stadt Melk ist ein Thema, das von der Errichtungsfirma bis heute in keiner Weise entkräftet werden konnte. Was das Werk bedeuten würde, ist leicht zu erklären: Das Donautal funktioniert wie ein Windkanal. Die vorherrschenden Westwinde werden den Gestank der Fabrik in Windeseile nach Melk und Emmersdorf transportieren – und zwar permanent, weil ein Tag- und Nacht-Betrieb geplant ist. Auch die Besucher:innen des Stiftes wären betroffen sein, wenn sie auf der Altane stehen, um die herrliche Aussicht – dann eben inklusive der Zitronensäure Fabrik zu genießen. Deshalb lautet auch der einstimmige Beschluss des Melker Gemeinderates, ein weiteres Rechtsmittel bezüglich der drohenden Geruchsbelästigung einzubringen.“

Helga Krismer ergänzt: „Es ist grandios, dass die Stadt Melk dem Megawerk die Stirn bieten will. Dafür gibt es von unserer Seite großes Lob für den langjährigen Kampf der engagierten Bürger:innen, die viel Geld und Zeit in die Hand nehmen, um ihre Region vor diesem massiven Einschnitt zu bewahren.“

Auch die örtliche Bürgerinitiative, u.a. vertreten von Vorstandsmitglied Barbara Gasner, setzt ihren Kampf fort und hofft nun auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes: Für die Bürgerinitiative stellt sich nämlich die Frage, warum Seitens des Landes NÖ ohne Rücksichtnahme auf Einwendungen besorgter Bürger:innen das erstinstanzliche Verfahren durchgepeitscht wurde und Gutachten von anerkannten Sachverständigen nicht in die Entscheidungsfindung einfließen dürfen. Gasner: „Damit sehen wir das Grundrecht auf ein faires Verfahren als nicht eingehalten. Das ist ein Verstoß gegen die Vollzugspraxis in Österreich“.

„Der Verfassungsgerichtshof muss hier entscheiden, aber die ÖVP NÖ ist jetzt aufgerufen, nicht zuzulassen, dass hier mit einer Fabrik direkt vor der Wachau und der Stadt Melk über die Region und die Umwelt drüber gefahren wird. Es ist die ÖVP NÖ von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie die Eco-Plus mit ihren Netzwerken und Möglichkeiten, die jetzt gefragt wären, gemeinsam mit Jungbunzlauer einen anderen, einen verträglichen Standort zu finden. Die Menschen und eine gesunde Umwelt müssen auch für eine Volkspartei in Niederösterreich der zentrale Maßstab ihrer Politik sein – nicht das Diktat und der Profit eines einzelnen Unternehmens“, schließt Krismer mit einem deutlichen Appell an den politischen Mitbewerber ab.