NEOS: Enthüllungen zeigen erneut, wie wichtig der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist

Wien (OTS) – „Ungeheuerlich, aber nicht überraschend“ nennt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, die neuesten Enthüllungen rund um die „BMI-Chats“. „Die Volkspartei hat hier nicht nur ein bisschen gepackelt und Posten geschachert – was sich hier zeigt, ist nichts anderes als Korruption in der Justiz und im Innenministerium, um sicherzugehen, dass einem nichts passieren kann – egal, was man treibt.“

Krisper sieht durch die aktuellen Berichte einmal mehr bestätigt, wie notwendig es war, einen neuen U-Ausschuss einzusetzen. „Es muss selbstverständlich werden, dass Staatsanwaltschaften für den Rechtsstaat arbeiten, nicht für eine Partei. Deshalb ist die politische Einflussnahme auf Ermittlungen auch klar in unserem Fokus im U-Ausschuss. Wir müssen die Machenschaften in der Vergangenheit und in der Gegenwart restlos aufklären, damit es sich in Zukunft niemand mehr richten kann! Das macht den Rechtsstaat aus, den es zu stärken gilt.“