Untersuchungsausschuss – Krainer zu Enthüllungen von „Zackzack“: „Korruption in der ÖVP endemisch“

Wien (OTS/SK) – Der Fraktionsführer der SPÖ im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Jan Krainer, hält die Enthüllungen von Zackzack über mutmaßliche Korruption in der ÖVP „für erschütternd, aber leider nicht überraschend“. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss habe „sehr genau gezeigt, dass die ÖVP Justiz und Polizei und andere Institutionen der Republik unter ihre parteipolitische Kontrolle bringen wollte“, sagt Krainer. Das Aufdeckerportal „Zackzack“ liefere jetzt „neues Anschauungsmaterial dafür, dass Korruption in der ÖVP endemisch ist“. ****

„Zackzack“ berichtet von Auswertungen des Handy des ehemaligen Kabinettschefs mehrerer ÖVP-Innenminister und zeichnet entlang der Chats nach, wie der ÖVP-Justizminister Brandstetter die bestqualifizierten Bewerber*innen für die Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgebootet hat, weil sie „verhindert werden müssen“, ansonsten, so „Zackzack“, mit einer unsteuerbaren Leiterin der OStA „eine ausweglose Situation“ drohe.

Dass auch Sobotka, damals ÖVP-Innenminister, in den Chats auftaucht, wundert Krainer ebenfalls nicht; der SPÖ-Fraktionsführer rät Sobotka „wegen seiner tiefen Verstricktheit in den Gegenstand des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sich das mit dem Vorsitz noch einmal zu überlegen“. Freilich glaubt Krainer nicht, dass Sobotka den Vorsitz wegen Befangenheit zurücklegen wird. „Der ÖVP geht es nicht um Aufklärung, sondern um die Behinderung der Aufklärung“, sagt Krainer. (Schluss) wf/ls