Reindl : Verschärfte Maßnahmen wegen Omikron – FPÖ verweigert

Wien (OTS/SPW-K) – „Wir haben an die Vernunft aller Fraktionen appelliert und um Verschärfung der Maßnahmen im Gemeinderat ersucht, damit die Sitzung am Donnerstag kein Superspreader-Event wird. Bis auf die FPÖ haben alle anderen Fraktionen den Maßnahmen zugestimmt. Rechtlich habe ich keine Handhabe, daher nehmen wir das so zur Kenntnis“, sagt der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats Thomas Reindl.

Die Mandatar*innen sind angehalten folgende Regeln einzuhalten:

• Die Maskenpflicht gilt für alle im gesamten Saal, auch am Sitzplatz.* Der Zutritt zum Festsaal erfolgt mit 2G+ Nachweis. Jede (r) Gemeinderätin wird trotz Impfung auch getestet zur Sitzung kommen. Diese Regelung gilt auch für alle anderen Personen, die den Sitzungssaal betreten.* Die Gesamtzahl der Mandatar*innen aller Fraktionen wird auf zwei Drittel reduziert, um Risikogruppen nicht zusätzlichem Risiko auszusetzen.* Die Redezeiten für alle werden maßgeblich reduziert. Für den Sondergemeinderat bedeutet das: 5 Minuten für die Begründung des Begehrens, dann pro Fraktion max. 60 Minuten Redezeit in Summe.
• Die Regelung gilt auch für den regulären Gemeinderat und Landtag im Jänner.

„Wir müssen als Gemeinderat handlungsfähig bleiben. Daher ist es meine Pflicht als Vorsitzender für den bestmöglichen Schutz aller Mandatar*innen zu sorgen und den Wienerinnen und Wienern einen funktionierenden Gemeinderat zu gewährleisten“, so Reindl abschließend.